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Innenpolitik

Antisemitismus: Ein Bodensatz, der sich nicht löst

Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einem Besuch des jüdischen Friedhofs in Wien Währing.
Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einem Besuch des jüdischen Friedhofs in Wien Währing.Isabelle Ouvrard / SEPA.Media /
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Nie wurden in Österreich so viele antisemitische Vorfälle angezeigt wie 2020. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka warnt aber vor »Alarmismus«, der Anstieg bedeute auch mehr Sensibilität. Experten fordern jedenfalls mehr Medienkompetenz.

Die Gedenkfeiern zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs rund um den 8. Mai begeht das offizielle Österreich trotz Pandemie wie gewohnt – wenn auch bereits zum zweiten Mal großteils virtuell. Den Auftakt macht am Mittwoch eine Gedenkinstallation des Mauthausen-Komitees mit der Israelischen Kultusgemeinde (IKG), das „Fest der Freude“ auf dem Wiener Heldenplatz wird am kommenden Samstag via TV und Livestream übertragen, die Befreiungsfeier im KZ Mauthausen am 16. Mai wiederum nur mit reduzierter Teilnehmerzahl stattfinden.
Nicht nur, aber auch virtuell lässt sich zeitgleich eine Entwicklung ablesen, die Beobachter im Kontext der Erinnerungspolitik mit Sorge erfüllt: Der in der Vorwoche präsentierte Antisemitismusbericht der IKG weist einen neuen Rekordwert von antisemitischen Vorfällen in Österreich aus: Waren es 2019 noch 550 registrierte Vorfälle, stiegen diese 2020 auf 585 an – den höchsten Wert seit Beginn der Dokumentation vor 19 Jahren. Tätlich angegriffen wurden elf Personen und damit um sechs mehr als 2019 – darunter auch Elie Rosen, Präsident der jüdischen Gemeinde in Graz.

Medienkompetenz fehlt. Tatsächlich zeigen vor allem die aktuellen Anti-Corona-Demos deutlich auf, wie reflexartig im digitalen Raum Antisemitismus mit Verschwörungstheorien verbunden wird. „Der Begleiter aller Verschwörungstheorien ist der Antisemitismus an sich, das zeigt sich in der Pandemie wieder“, sagte Studienkoordinator Thomas Stern Mitte März bei der Präsentation der jährlichen Antisemitismusstudie des Parlaments. Die Anti-Corona-Demos und die dort teils zu beobachtenden antisemitischen Parolen („Wir sind die neuen Juden“, „Impfen macht frei“) seien „Ausbrüche, die wirklich deutlich zeigen, dass Antisemitismus permanent als Bodensatz vorhanden ist“, sagt Sobotka. Der Nationalratspräsident plädiert demnach für „gezielte, einzelne Maßnahmen“, die insbesondere im Internet gesetzt werden müssten. Denn tatsächlich ist vor allem dort der Anteil an Miss- und Falschinformation, die nicht selten mit antisemitischen Vorurteilen Hand in Hand gehen, inzwischen überbordend.

So zeigt etwa die aktuelle Parlamentsstudie, die das Institut für empirische Sozialforschung (Ifes) im Auftrag Sobotkas im Winter 2020 durchgeführt hat, wie eng der (digitale) Medienkonsum und Antisemitismus zusammenhängen. Menschen, die sich weniger über klassische Medien wie Tageszeitungen oder TV-Sender informieren, sind viel anfälliger dafür, in (antisemitische) Verschwörungstheorien abzudriften. Wer vor allem über Instagram, TikTok oder Facebook-Kanäle Informationen bezieht, stimmt auch öfter und stärker antisemitischen Aussagen zu. Die Studie zeige damit, „wie wichtig die Medien sind, die dazu beitragen, dass Menschen auf solche Aussagen nicht hereinfallen“, sagt Studienautorin Eva Zeglovits. Der direkte Zusammenhang zwischen Medienkonsum und Vorurteilen sei „eine wesentliche Erkenntnis“ der Studie.

Eine, der auch Michael Litschka, Dozent am Department Medien und Technologie der FH St. Pölten, zustimmt: „Es wird immer schwieriger, dass wir uns auf Fakten einigen“, sagt er. Hypothesen seien an sich kein Problem. Sie würden es aber deshalb immer öfter, „weil wir zusehends nicht bereit sind, davon abzurücken, wenn sie sich als falsch herausstellen“. Digitale Medienkompetenz sei dafür der Schlüssel, würde in Österreich aber meist zu spät angeboten. „Man müsste vielleicht schon im Kindergarten, jedenfalls aber in der Volksschule ansetzen“, empfiehlt Litschka.

Mehr Sensibilität. Für Sobotka ist die Bildung ebenfalls ein zentraler Ansatzpunkt, bei dem bereits „vieles geleistet“ worden sei. Auch deshalb sei das gesellschaftliche Klima „sehr wohl besser geworden“. Die Debatte habe in Coronazeiten zudem eine „ungeheure Aktualität erhalten“. Für ihn ist die steigende Zahl von angezeigten Vorfällen deshalb nicht nur schwarz und weiß, sondern differenzierter zu sehen. Ein Anstieg an Meldungen zeige auch eine gesteigerte Sensibilität in der Gesellschaft. Antisemitische Einstellungen seien hier im Vergleich zu 2018 insgesamt „weniger geworden“.

Zudem sei es „illusorisch, eine 1700-jährige Haltung in nur einer Generation völlig auszulöschen“, sagt Sobotka. Die steigenden Besucherzahlen im KZ Mauthausen zeigten aber, dass die Republik in der Vergangenheitsbewältigung „Gewaltiges geleistet“ habe. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Kamen 1970 rund 6000 Besucher nach Mauthausen, waren es 2019 rund 300.000.