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Botschaften

Ein 1. Mai im Zeichen der Corona-Pandemie

Ein Mini-Fahnenkorso mit Parteivertretern aus den Bezirken am Wiener Rathausplatz.
Ein Mini-Fahnenkorso mit Parteivertretern aus den Bezirken am Wiener Rathausplatz.APA/HANS PUNZ
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Während sich Bundes-SPÖ-Chefin Rendi-Wagner per Videobotschaft meldete, zog es Oberösterreichs Landespartei auf die Straße. Aber auch andere Parteien nutzten den 1. Mai für ihre Botschaften. In Wien kam es zu einem Polizeieinsatz.

Das zweite Jahr in Folge hieß es aufgrund der Pandemie: Keine Aufmärsche zum Tag der Arbeit am 1. Mai , "dem Tag der Sozialdemokratie", wie ihn die SPÖ-Oberösterreich am Samstag auch nannte. Aber anders als Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, die sich per Videobotschaft meldete und vor Massensteuern warnte, entschied sich Oberösterreichs SPÖ-Obfrau Birgit Gerstorfer zu einer Präsenzkundgebung. Der Grund: Im Bundesland wird im Herbst gewählt - und in Steyr droht mit der Schließung des MAN-Werks der Verlust tausender Arbeitsplätze. Entsprechend kämpferisch trat Gerstorfer dort auf: "Wir kämpfen um Arbeitsplätze."

Allein waren die SPÖ-Mitglieder dabei nicht: Am Vormittag wurde das "Wir für Steyr" eröffnet, Gastgeber MAN-Angestelltenbetriebsrat Thomas Kutsam begrüßte vor allem Lehrlinge von MAN und der voest sowie "alle Daheimgebliebenen per Livestream" und bedankte sich für unzählige Solidaritätsbekundungen. Er blickte auf mehr als 100 erfolgreiche Jahre Lkw Produktion in Steyr zurück, auf einen "Arbeitgeber für viele Generationen, der in der Region liebevoll 'die Bude' genannt wird". Seit 11. September 2020 sei aber die "schöne Zeit vorbei", seit die MAN Zentrale in München ankündigt hat, das Werk zu schließen, meinte Kutsam.

Protest der SPÖ-Oberösterreich vor dem MAN-Werk in Steyr.
Protest der SPÖ-Oberösterreich vor dem MAN-Werk in Steyr.APA/WERNER KERSCHBAUM

"Was sind Abmachungen großer Unternehmen noch wert?"

"Wo ein Wille, da ein Weg", gab sich sodann Arbeiterbetriebsrat Helmut Emler optimistisch, dass das Werk noch zu retten ist. Wir wehren uns dagegen, dass nicht "der Mensch, sondern kurzfristige Gewinnmaximierung" im Vordergrund steht. "Was sind Abmachungen großer Unternehmen noch wert, wenn Standortsicherungsverträge einseitig aufgekündigt werden", fragte er erneut.

Und auch Gerstorfer verurteilte, "den Vertragsbruch der Superreichen in Deutschland, die den Hals nicht voll kriegen können." Es gebe für die MAN-Mutter VW "keine wirtschaftliche Notwendigkeit, über die Schließung zu reden. MAN in Steyr ist nämlich profitabel", wiederholte sie. Die Sozialdemokraten würden dafür kämpfen, dass Steyr "Zentrum der Fahrzeugtechnologie bleibt".

Der in Oberösterreich regierenden ÖVP sei dies offenbar kein Anliegen, holte sie dann Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer aus. Sein Beitrag zum Tag der Arbeit sei ein "Imagevideo und der Besuch einer Teststraße. Stelzer ist MAN wurscht und zudem ist er feig", sparte Gerstorfer nicht mit persönlichen Angriffen. Sie vermisse bei ihm den Einsatz für den Erhalt der rund 2300 MAN-Arbeitsplätze. Im April-Landtag habe er nur erklärt, dass "es bitter sei, aber MAN werde schließen". Offenbar haben das Land aber auch die Bundesregierung bereits aufgeben, vermisste sie auch Engagement von Kanzler Sebastian Kurz. Damit stellte Gerstorfer Richtung Landtagswahlen klar: "Die SPÖ war und wird immer die Partei der Arbeitenden sein."

Kurz und Kogler besuchen Pflegeheim

Nicht nur Vertreter der SPÖ meldeten sich am Tag der Arbeit zu Wort: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) besuchten am Samstag das Pflegeheim und die Corona-Station im Haus Katharina der Barmherzigen Schwestern in Wien. Die Pandemie habe dem Personal "mehr abverlangt als sonst", dankt Kurz dabei allen, "die so stark über sich hinausgewachsen sind". Zuvor hatte Kogler gemeinsam mit seiner Parteikollegin, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, den Verschubarbeitern der ÖBB am Matzleinsdorferplatz in Wien einen Besuch abgestattet, wobei beide die Bedeutung der Bahn für Klimaschutz und die Schaffung von "Green Jobs" hervorhoben.

Kanzler und Vizekanzler bedankten sich bei Mitarbeitern im Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich für ihre Arbeit während der Corona-Pandemie.
Kanzler und Vizekanzler bedankten sich bei Mitarbeitern im Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich für ihre Arbeit während der Corona-Pandemie.APA/MICHAEL GRUBER

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) besuchte wiederum das Justizzentrum Korneuburg und dankte der dortigen Belegschaft sowie generell allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz.

Neos fordern „digitalen Fitnessplan“ für Schulen

Die Neos begehen den 1. Mai traditionell als "Tag der Bildung" und haben am Samstag einen "digitalen Fitnessplan" für die Schulen gefordert. Unterstützt vom Bildungswissenschafter Christopher Hanzl von der FH Campus Wien forderte die pinke Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre didaktische Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer und den Umbau der Schulen: "Es nützt nichts, nur die Endgeräte auszuteilen und zu sagen: mach was damit."

Die Bundes-FPÖ zeigte sich per Video bzw. Videos: Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl wandten sich in separaten Aufnahmen an ihre Anhänger. Während Hofer den Wert "harter Arbeit" betonte und die beruflichen Werdegänge in seiner Familie skizzierte, setzte Kickl seinen Kampf gegen die Corona-Beschränkungen fort und forderte die Wähler auf, den regierenden Politikern die Jobs wegzunehmen.

Nicht nur die Gewerkschaften meldeten sich am "Tag der Arbeit" traditionellerweise zu Wort, auch die Arbeitgebervertreter. So betonte die Industriellenvereinigung, dass nachhaltiges, investitionsgetriebenes Wachstum sichere Arbeitsplätze schaffe. Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund propagierte in einer Aussendung: "Nur gesunde Unternehmen sichern Arbeitsplätze."

Polizeieinsatz in Wien

Wie die Polizei bestätigte, eskalierte aber am Nachmittag vorübergehend die Lage im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche in Wien-Alsergrund. Demnach hatten sich bis zu 1000 Teilnehmer einer Kundgebung, die aus dem Bezirk Ottakring in Richtung Stadtzentrum gezogen waren, vor der Votivkirche versammelt. Einige versuchten, die Gerüste des in Renovierungsarbeiten befindlichen Gotteshauses zu erklimmen, um dort Transparente anzubringen. Als die Polizei dies verhindern wollte, kam es seitens der Demonstranten zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizisten. Es flogen unter anderem Dosen und Glasflaschen.

Daraufhin sei die Polizei gegen die Angreifer vorgerückt und habe auch Pfeffersprays verwendet, so ein Sprecher. In die folgenden Tumultszenen seien auch an sich unbeteiligte Passanten und Spaziergänger involviert worden. Es kam zu Festnahmen. Genaue Zahlen lagen vorerst aber nicht vor.

Sonst blieb es am 1. Mai auf den Straßen eher friedlich. An die 20 Kundgebungen zum "Tag der Arbeit" seien in Wien angemeldet gewesen, berichtete die Polizei. 1.500 Beamte waren im Einsatz. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dankte aus diesem Anlass der Polizei. Seit Beginn des Jahres seien bei der Überwachung von Versammlungen mehr als 220.000 Überstunden geleistet worden. 17 Polizistinnen und Polizisten erlitten bei derartigen Einsätzen Verletzungen.

(Red./APA)