Österreich hat bei der EU Projekte im Wert von 4,5 Mrd. Euro eingereicht, darunter das 1-2-3-Ticket, einige Digitalisierungs- und drei große Forschungsprojekte.
Österreich hat für den von der EU geförderten „Aufbau- und Resilienzplan“ Projekte im Wert von 4,5 Mrd. Euro eingereicht, auch wenn die Zuschüsse nur rund 3,5 Mrd. Euro betragen dürften. Damit soll gesichert werden, dass alle möglichen Zuschüsse abgedeckt sind, heißt es in dem im Internet veröffentlichten Dokument. Zwei Drittel der Maßnahmen seien bisher in der Budgetplanung nicht enthalten gewesen. Von der Gesamtsumme erfüllen 46 Prozent Klimaschutzzwecke, und 41 Prozent treiben die Digitalisierung voran.
Größter Brocken ist das Kapitel „Nachhaltiger Aufbau“, dafür sind 1,5 Mrd. Euro veranschlagt. 850 Mio. Euro entfallen auf umweltfreundliche Mobilität. Darunter werden das 1-2-3-Ticket ebenso angeführt wie die Förderung emissionsfreier Busse und Nutzfahrzeuge, der Bahnausbau und die Elektrifizierung von Regionalstrecken. Weitere große Bereiche sind 209 Mio. Euro für die Sanierungsoffensive, also den Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Bekämpfung von Energiearmut, 350 Mio. Euro für die Förderung der Kreislaufwirtschaft, wobei die Sammelquoten für Kunststoffverpackungen und der Anteil von Mehrweggebinden erhöht werden sollen, und 100 Mio. Euro für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität.
1,8 Milliarden für Digitalisierung
Das Kapitel Digitalisierung ist mit 1,8 Mrd. Euro dotiert, die in den Breitbandausbau, die Digitalisierung und Ökologisierung von Firmen, Schulen und Verwaltung fließen sollen. 870 Mio. Euro entfallen auf „wissensbasierten Aufbau“. Darunter fallen Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitnehmern, Unterstützung für Schüler, damit sie in der Pandemie versäumten Inhalte nachholen können, oder der Ausbau der Elementarpädagogik.
Im Forschungs- und Innovationsbereich finden sich drei konkrete Projekte mit einem Gesamtvolumen von 212 Millionen Euro. Bereits Anfang der Woche stellten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) die Pläne für ein Institut für Präzisionsmedizin (Austrian Institute of Precision Medicine) an der Medizinischen Universität Wien vor, das bis 2026 mit 75 Millionen Euro errichtet werden soll. Für die Quantenforschung ist ein 107 Mio. Euro schweres Förderprogramm geplant. Neben diesem Projekt unter dem Namen „Quantum Austria“ sollen auch 30 Mio. Euro aus dem Wiederaufbaufonds für die digitale Forschungsinfrastruktur der Universitäten aufgewendet werden. Je 125 Mio. Euro sollen im Rahmen zweier Beteiligungen an forschungsintensiven „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) nach Österreich fließen. In dem Papier genannt werden die IPCEIs „Mikroelektronik und Konnektivität“ und „Wasserstoff“.
Soziale Maßnahmen sind im vierten Kapitel „gerechter Aufbau“ zusammengefasst. Darunter sind etwa die Entwicklung des elektronischen Mutterkind-Passes, Frühhilfen für sozial benachteiligte Schwangere und ihre Familien sowie Geld für „resiliente Gemeinden“: Dazu gehört etwa, Ortskerne „klimafit“ zu machen. 66,5 Mio. Euro sollen in Kulturvorhaben fließen.
Auch zahlreiche gesetzliche Anpassungen werden im Kapitel „gerechter Aufbau“ erwähnt, von der Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters bis zur CO2-Bepreisung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform.
Alle im Aufbauplan angekündigten Maßnahmen sollen wie von der EU verlangt bis 2026 umgesetzt werden. Die Bundesregierung weist zugleich darauf hin, dass es zusätzlich zu diesem offiziell „Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)“ genannten Förderprogramm auch ein breiter gefasstes Nationales Reformprogramm (NRP) gibt, das weitere Maßnahmen umfasst.
13 von 27 EU-Staaten haben bis Samstagvormittag ihre Anträge auf europäische Corona-Hilfen bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission prüft die Anträge nun. Die EU-Staaten hatten im Sommer 2020 ein 750 Milliarden Euro schweres Programm namens Next Generation EU vereinbart, um die tiefe Corona-Wirtschaftskrise zu überwinden und wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. In den nationalen Aufbauplänen müssen die Staaten im Detail darlegen, wofür sie ihren Anteil des Gelds aus dem Aufbaufonds RRF verwenden wollen. Das meiste Geld soll Italien bekommen, weil es 2020 am schwersten von der Corona-Wirtschaftskrise getroffen wurde. Rom beantragte laut DPA 191,5 Milliarden Euro aus Zuschüssen und Krediten.
Budget: Einnahmen sinken
Das österreichische Finanzministerium hat indes am Sonntag den aktuellen Monatserfolg für März veröffentlicht. Die Einnahmen sind um elf Prozent eingebrochen, die Ausgaben um 30 Prozent gestiegen. Dennoch ortet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufgrund der aktuellen Lockerungsschritte und vorliegender Prognosen Entspannung. Die Einzahlungen betrugen 17,2 Mrd. Euro, demgegenüber standen 24 Mrd. Euro an Auszahlungen. Der Anstieg bei letzteren resultiert vorwiegend aus höheren Auszahlungen in den Bereichen Arbeit von rund 2,2 Mrd. Euro, Bundesvermögen, Finanzausgleich, Finanzierungen, Pensionsversicherung sowie Familie und Jugend.
Ebenfalls enthalten ist die aktuelle Covid-19-Berichterstattung: Bis Mitte April wurden über 2,5 Mrd. Euro an Stundungen bei Steuerzahlungen gewährt. Beim Ausfallsbonus belaufen sich die genehmigten Zuschüsse auf 827,4 Mio. Euro, wovon 826 Mio. Euro bereits ausgezahlt wurden. Bis Ende März wurden zudem 308,9 Mio. Euro über den NPO-Unterstützungsfonds ausgezahlt. Weiters wurden bis Mitte April rund 1,4 Mrd. Euro im Rahmen des Härtefallfonds ausbezahlt sowie 6,5 Mrd. Euro an Garantien vergeben. „Auch wenn die budgetäre Lage immer noch stark von der Krise geprägt ist, sehen wir erste positive Tendenzen“, kommentierte Finanzminister Blümel die aktuelle Situation. Während die relative Entwicklung der Einzahlungen die Talsohle durchschritten haben könnte, stabilisiere sich die Ausgabendynamik.
(APA/red.)
