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Gastkommentar

Journalismus ist der Sauerstoff jeder Demokratie

Demonstration für Pressefreiheit in Berlin (Archivbild aus dem Jahr 2017).
Demonstration für Pressefreiheit in Berlin (Archivbild aus dem Jahr 2017).imago images/IPON
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Tag der Pressefreiheit. Wir können nicht untätig zusehen, wie unsere Wertefamilie langsam erstickt. Wir müssen zeigen, dass unser Engagement für Pressefreiheit keinen Lockdown kennt.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Im Mai 2000 recherchierte die kolumbianische Journalistin Jineth Bedoya Lima zu Waffenschmuggel, als sie entführt, sexuell missbraucht und gefoltert wurde. „Wir senden eine Botschaft an die Presse in Kolumbien“, teilten ihr die Täter mit. Das Verbrechen gegen Bedoya blieb über 20 Jahre unbestraft. Es wurde zum Synonym für Straflosigkeit, mit der Täter gegen Journalistinnen und Journalisten davonkommen.

Journalistische Arbeit kämpft seit jeher mit Herausforderungen. Aber seit einiger Zeit sehen wir besorgniserregende Entwicklungen: Journalisten werden genau deshalb angegriffen, weil sie ihre Aufgabe wahrnehmen, für eine freie und informierte Gesellschaft zu sorgen.

Covid-19 hat diesen Trend weiter verschärft. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Pandemie verzeichnete das International Press Institute (IPI) über 600 Verletzungen der Pressefreiheit - von direkter Zensur bis hin zu Strafen. Wo sich Desinformation schneller verbreitet als das Virus, sind der Zugang zu verlässlicher Information und unabhängige Qualitätsmedien die besten Verbündeten gegen die Pandemie. Aber sie sind vermehrt Angriffen ausgesetzt.

Verbalattacken führender Politiker, die teils an Verhetzung grenzten, erwecken den Eindruck, dass Journalisten unsere Feinde und Angriffe gegen sie legitim sind.

Der weltweite Lockdown konnte den Anstieg von Journalistenmorden nicht stoppen. Seit Anfang 2020 bezahlten über 60 mit ihrem Leben. Die Täter werden fast nie zur Rechenschaft gezogen, was zu einem Klima der Straflosigkeit führt. Im vergangenen Jahr mussten wir mit großer Sorge eine ernsthafte Verschlechterung der Medienfreiheit in zahlreichen Staaten beobachten. Angriffe und strenge Einschränkungen der Berichterstattung wurden zu Mitteln politischer Repression und Machtbehauptung. Formen von Medienvereinnahmung ließen so gut wie keinen Raum für unabhängige Arbeit. Verbalattacken führender Politiker, die teils an Verhetzung grenzten, erwecken den Eindruck, dass Journalisten unsere Feinde und Angriffe gegen sie legitim sind.

Am Welttag der Pressefreiheit bekennen wir uns zu unserer Verpflichtung zur Sicherheit von Journalisten und ihre Rechte, sowohl zuhause als auch im Ausland. Die Mechanismen von UNO-Menschenrechtsrat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Europarat und UNESCO legen die Fundamente für den Schutz von Journalisten. Nichtsdestotrotz brauchen wir weitere Anstrengungen um ihre Sicherheit und die Gewährleistung des Zugangs zu verlässlichen Informationen über freie, unabhängige, pluralistische und vielfältige Medien. Dazu ist eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Journalisten, Medienhäusern, internationalen Organisationen, Zivilgesellschaft, aber auch von Staatsanwaltschaft und Richterschaft nötig.

Wir müssen der erschütternden Straflosigkeit von Angriffen auf Journalisten ein Ende setzen.

Journalismus ist der Sauerstoff jeder Demokratie. Wir können nicht untätig zusehen, wie unsere Wertefamilie langsam erstickt. Wir müssen zeigen, dass unser Engagement für Pressefreiheit keinen Lockdown kennt.

Wir dürfen nicht müde werden, uns selbst und andere ständig an die Einhaltung aller menschenrechtlicher Verpflichtungen zu erinnern. Wir müssen der erschütternden Straflosigkeit von Angriffen auf Journalisten ein Ende setzen. Täter dürfen sich niemals in Sicherheit wähnen, ungestraft davonzukommen.

Als beharrliche Verbündete beim Schutz von Journalisten werden wir weiter für starke internationale Verpflichtungen für deren Sicherheit eintreten.

Es ist nun an den internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft, Medienschaffenden und vor allem all jenen Staaten, die sich zu ihren Verpflichtungen gegenüber freien Medien bekennen, zu handeln. Unsere drei Staaten sind bereit dazu.

Die Autoren

Alexander Schallenberg (*1969) ist seit 3. Juni 2019 Außenminister der Republik Österreich. Zuvor war der Karrierediplomat Sektionsleiter im Bundeskanzleramt und im Außenministerium.

Ivan Korčok (*1964) ist seit 8. April 2020 Außen- und Europaminister der Republik Slowakei. 2018–2020 war er Botschafter der Republik Slowakei in Washington D.C., USA.

Jakub Kulhánek (*1984) ist seit 21. April 2021 Außenminister der Tschechischen Republik. 2018-2021 war er Vize-Innenminister der Tschechischen Republik.

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