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Ermittlungen

Wie der U-Ausschuss die Justiz belastet

RECHNUNGSHOF-UNTERAUSSCHUSS DES NATIONALRATES U.A. COVID-BESCHAFFUNGEN: HANGER
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ist mit seinen Anträgen abgeblitzt.APA/GEORG HOCHMUTH
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Handyauswertungs-Wünsche binden die Ressourcen der Korruptionsjäger massiv. Anträge der ÖVP wurden darum abgelehnt. Ex-Außenministerin Karin Kneissl kehrt kurz zurück ins Parlament.

Wien. Die Justiz ist manchmal ungerecht.Das findet zumindest die ÖVP. Die Opposition hatte für den U-Ausschuss spezielle Handy-Auswertungswünsche, die nun auch erfüllt werden. Unregelmäßig kommen neue Chat-Lieferungen, die regelmäßig für Wirbel sorgen. Die umfassenden Anträge der ÖVP wurden nun hingegen abgewiesen. Es würde zu viele Ressourcen bündeln, hieß es seitens der Justiz.

Genauer gesagt sei man schon mehr als genug mit den Handyauswertung von Öbag-Chef Thomas Schmid beschäftigt, heißt es. Die ÖVP hatte die Auswertung von zehn weiteren Personen verlangt – darunter viele FPÖ-Politiker vonEx-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, Parteichef Norbert Hofer oder Ex-Generalsekretär Harald Vilimsky.

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