Ermittlungen

Wie der U-Ausschuss die Justiz belastet

RECHNUNGSHOF-UNTERAUSSCHUSS DES NATIONALRATES U.A. COVID-BESCHAFFUNGEN: HANGER
RECHNUNGSHOF-UNTERAUSSCHUSS DES NATIONALRATES U.A. COVID-BESCHAFFUNGEN: HANGERAPA/GEORG HOCHMUTH
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Handyauswertungs-Wünsche binden die Ressourcen der Korruptionsjäger massiv. Anträge der ÖVP wurden darum abgelehnt. Ex-Außenministerin Karin Kneissl kehrt kurz zurück ins Parlament.

Wien. Die Justiz ist manchmal ungerecht.Das findet zumindest die ÖVP. Die Opposition hatte für den U-Ausschuss spezielle Handy-Auswertungswünsche, die nun auch erfüllt werden. Unregelmäßig kommen neue Chat-Lieferungen, die regelmäßig für Wirbel sorgen. Die umfassenden Anträge der ÖVP wurden nun hingegen abgewiesen. Es würde zu viele Ressourcen bündeln, hieß es seitens der Justiz.

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