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Umweltpolitik

Union, SPD und Grüne im Wettrennen um Reform der deutschen Klimaziele

Das Braunkohlekraftwerk Neurath bei Köln. Die Union will am festgesetzten Ausstieg 2038 festhalten.
Das Braunkohlekraftwerk Neurath bei Köln. Die Union will am festgesetzten Ausstieg 2038 festhalten.REUTERS
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Es soll eine deutliche Emissionssenkung bis 2030 geben, da sind CDU und SPD einig. Bayern will Klimaneutralität bis 2040 erreichen. Grünen-Chef Habeck bekräftigte die Bereitschaft zu gemeinsamen Vorgehen, stellt aber klare Forderungen.

Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag bringt Bewegung in die deutsche Klimapolitik. Nach den Sozialdemokraten mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze bekannte sich am Montag auch die CDU zu einer Verschärfung der Emissionsziele bis 2030 und darüber hinaus. Auf ein wesentlich stärkeres Umsteuern dringen allerdings die Grünen, wie Parteichef Robert Habeck deutlich machte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Klimaneutralität bis 2040.

Das CDU-Präsidium beschloss, die Absenkung der CO2-Emissionen um 65 Prozent bis 2030 in einem neuen Klimaschutzgesetz zu verankern. Treibhausgasneutralität solle in Deutschland "vor Mitte des Jahrhunderts" erreicht werden, sagte Parteichef Armin Laschet nach den Beratungen. Bisher gilt ein Klimaziel von minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990, eine notwendige Verschärfung ergibt sich aber auch bereits aus den strengeren EU-Klimavorgaben.

Laschet kündigte zudem höhere CO2-Preise in den Bereichen Wärme und Verkehr an. Im Gegenzug seien für die kommende Legislaturperiode Entlastungen durch eine Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer geplant.

Kohleausstieg soll erst 2038 erfolgen

Korrekturen am Kohleausstiegsgesetz, um diesen zu beschleunigen, lehnte Laschet allerdings ab. "Wenn man ein Versprechen gemacht hat, sollte man da als Gesetzgeber nicht ständig nachlegen", sagte der CDU-Chef mit Blick auf das bisherige Enddatum spätestens 2038. Laschet verwies dabei auf den notwendigen Strukturwandel in Ostdeutschland. Im Westen solle dagegen eine Beschleunigung des Ausstiegs geprüft werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, sein Land solle bereits bis 2040 klimaneutral sein. Bundesweit plädierte auch der CSU-Chef für die Absenkung der Emissionen um 65 Prozent bis 2030. Den Kohleausstieg will Söder durch finanzielle Anreize beschleunigen. Mehr Geld solle zudem in den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und mehr Solaranlagen fließen.

Schulze hatte bereits am Wochenende angekündigt, sie wolle in dieser Woche einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorlegen und der Union eine Blockade des Ausbaus der Erneuerbaren vorgeworfen. Über die Neuregelungen soll in den kommenden Tagen in der Koalition, aber auch mit Grünen und FDP gesprochen werden.

Grüne stellen Forderungen

Grünen-Chef Robert Habeck bekräftigte die Bereitschaft seiner Partei zu einem gemeinsamen Vorgehen, stellte aber auch klare Forderungen, die teils deutlich über die Pläne von Union und SPD hinausgehen. Als Eckpunkte nannte er die Verringerung des CO2-Ausstoßes um minus 70 Prozent, das Ende der Kohleverstromung, und das Aus für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotor bis jeweils 2030 sowie parallel die Verdopplung des Ausbautempos bei den erneuerbaren Energien.

Der CO2-Preis für Wärme und Verkehr solle bis 2023 auf 60 Euro pro Tonne angehoben werden, verlangte Habeck. Die Mehreinnahmen sollten aber den Menschen komplett zurückgegeben werden, am besten durch einen "jährlichen Scheck für jeden Haushalt", ansonsten auch durch eine Senkung oder Abschaffung. Das Urteil des Verfassungsgerichts habe klargestellt: "Klimaschutz ist Freiheitsschutz", betonte Habeck weiter.

(APA/Reuters/dpa)

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