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Partnergewalt

Gewalt gegen Frauen: Regierung schnürt Maßnahmenpaket

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben am Montag ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt in der Privatsphäre präsentiert.APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Regierung hat am Montag ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt in der Privatsphäre präsentiert. Künftig soll etwa jede Polizeiinspektion über ausgebildete Präventionsbeamte verfügen.

Nach der Serie an Frauenmorden haben die zuständigen Minister am Montag ein Maßnahmenpaket gegen die Gewalt in der Privatsphäre präsentiert. So soll künftig der Datenaustausch zwischen den einzelnen Einrichtungen verbessert, die Fallkonferenzen verstärkt und die Tatmotive besser durchleuchtet werden. Zudem soll jede Polizeiinspektion in ganz Österreich über speziell ausgebildete Präventionsbeamte verfügen, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an.

Grundsätzlich rief der Innenminister Frauen, die von Gewalt betroffen sind, dazu auf, sich an die Polizei zu wenden. "Die Morde an Frauen in diesem Jahr zeigen vor allem eines auf: nur in einem von insgesamt neun Fällen wurde die Polizei verständigt", sagte Nehammer. Die Zahl der 800 Beamte, die derzeit über eine spezifische Ausbildung im Bereich der Gewaltprävention verfügen, soll entsprechend aufgestockt werden.

Datenaustausch soll verbessert werden

Auch der Datenaustausch zwischen den verschiedenen Organisation soll verbessert werden. Bei Stalkingvorfällen sollen nach einer Anzeige die Opfer etwa proaktiv von Gewaltschutzeinrichtungen kontaktiert werden können. Die notwendige gesetzliche Anpassung soll so rasch wie möglich umgesetzt werden, hieß es.

Auch die Motive der Täter sollen besser durchleuchtet werden. "Wir müssen uns die Motive und Hintergründe von Gewalttaten gegen Frauen noch besser anschauen. Psychische Störungen, Alkohol- und Drogenmissbrauch aber auch ehrkulturelle Machtphantasien und patriarchales Eigentumsdenken können Faktoren sein, die zu Gewalt führen. Das werden wir gemeinsam mit dem Innenminister genau untersuchen, um dann zusätzliche Maßnahmen ableiten zu können", sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). Dafür wird das Frauenministerium dem Bundeskriminalamt eine qualitative Untersuchung aller Tötungsdelikte an Frauen in den vergangenen zehn Jahren in Auftrag geben.

Bessere Vernetzung mit Schutzeinrichtungen

Auch die Justiz will nachbessern. So sollen etwa die Staatsanwaltschaften noch besser mit den Opferschutzeinrichtungen vernetzt werden. "Die bestmögliche Sicherung von Beweisen durch Polizei und Staatsanwaltschaften ist eine Voraussetzung für eine spätere Verurteilung der Täter vor Gericht", sagte Justizminister Alma Zadic (Grüne). Zudem sollen angehende Richter und Staatsanwälte im Rahmen ihrer Ausbildung eine Schulung bei Opferschutz- oder Fürsorgeeinrichtungen absolvieren.

Runder Tisch zum Thema Gewaltschutz

Auf Initiative von Zadic und Raab wird kommende Woche auch ein runder Tisch zum Thema Gewaltschutz stattfinden, zu dem auch die Opferschutzeinrichtungen geladen sind. Ob diese Einrichtungen auch, wie gefordert, mehr Ressourcen zur Verfügung bekommen, war bei der Pressekonferenz noch nicht klar. Raab betonte, dass das Frauenbudget bereits um 50 Prozent erhöht wurde und entsprechende Mittel auch in die Gewaltprävention fließen.

(APA)