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Terror

Rendi-Wagner fordert höhere Entschädigung für Opfer des Anschlags von Wien

Kerzen- und Blumenmeer nach dem Anschlag
Kerzen- und Blumenmeer nach dem Anschlag(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die Regierung lasse die Opfer und die Hinterbliebenen allein, kritisiert die SPÖ-Chefin.

Die SPÖ fordert die Bundesregierung auf, die Opfer des Terroranschlags von Wien und die Hinterbliebenen der ermordeten Terroropfer rasch und unbürokratisch zu entschädigen. "Viele der Opfer der Terrornacht vom 2. November 2020 fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen", kritisiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Stellungnahme.

Die Regierung müsse "ihre Verantwortung wahrnehmen und würdevoll mit den Terroropfern umgehen". Die SPÖ fordert eine Änderung des Verbrechensopfergesetzes, damit der Sozialminister die Möglichkeit bekommt, den Terroropfern und Hinterbliebenen rückwirkend mit angemessenen Entschädigungsleistungen zu helfen.

„Von der Regierung allein gelassen"

Der schreckliche Terroranschlag vom 2. November 2020 habe tiefe Wunden hinterlassen. "Die Auswirkungen des 2. Novembers werden die Opfer des Anschlags noch lange verfolgen. Von der Bundesregierung werden sie aber damit allein gelassen", kritisiert Rendi-Wagner.

In einem SPÖ-Antrag, der dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen wurde, fordert die SPÖ die Bundesregierung auf, den Opfern von Terroranschlägen und Hinterbliebenen von ermordeten Terroropfern rasch und unbürokratisch eine angemessene Entschädigungsleistung zuzusprechen. Von den anfangs großspurigen Ankündigungen höre man seitens der Regierung nichts mehr. Stattdessen seien Opfer und Hinterbliebene zumeist mit einem Pauschalbetrag von 2000 Euro aus dem Verbrechensopfergesetz abgespeist worden.

"Für viele ist dieser Betrag ein Tropfen auf dem heißen Stein, deswegen wird nun eine Amtshaftungsklage bemüht, die den Opfern eine gerechte Entschädigung zukommen lassen soll. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht um die berechtigen Ansprüche der Opfer, Hinterbliebenen und Angehörigen gekümmert", so die SPÖ-Vorsitzende.

Auch Hofer für unbürokratische Entschädigung

FPÖ-Chef Norbert Hofer meinte in einer Aussendung, der Staat habe versagt und trage eine Mitverantwortung für den Anschlag. Zu diesem Ergebnis komme auch die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission. "Die Opfer haben daher ein Recht auf eine Entschädigung. Diese muss unverzüglich und unbürokratisch ausbezahlt werden", forderte er und sprach sich für ein Ende der bisherigen "Kuschelpolitik" gegenüber dem radikalen Islam aus.

(APA)