Elena Ellmeier vom KSV-KJÖ fordert eine Rückerstattung von Studiengebühren, eine Mietobergrenze für Studentenheime und eine Vermögenssteuer. Vom „Postenschacher“ des kommunistischen Konkurrenten KSV-LiLi will sie sich abgrenzen.
1. Der KSV-KJÖ hat sich zuletzt gegen die Super League im europäischen Fußball ausgesprochen. Die Rede ist vom „Ausverkauf des Fußballs“ und davon, die Stadien „nicht den Bonzen zu überlassen“. Was genau hat das mit Hochschulpolitik zu tun?
Elena Ellmeier: Wir haben damit einen Antrag der Junos und der AG thematisiert, der den American Football an die Hochschulen in Österreich bringen soll. Da wurden einem Privatunternehmen 40.000 Euro pro Jahr zugesagt. Wir sehen es als Problem, ÖH-Gelder in ein Privatunternehmen zu stecken, anstatt beispielsweise den Corona-Härtefallfonds für Studierende mehr zu bewerben. Da gibt es ja viel zu tun, das hat sich in der Pandemie gezeigt.
2. Der KSV-KJÖ verteidigt das allgemeinpolitische Mandat der ÖH und engagiert sich etwa auch gegen die Schließung von MAN in Steyr. Was tut man für die eigentliche Zielgruppe, die Studierenden?
Einerseits glauben wir, dass das allgemeinpolitische Mandat besonders wichtig ist, weil Studierende nicht im luftleeren Raum existieren, sondern auch arbeiten gehen und Mieten zahlen müssen. Wir haben in Wien zwischen 30.000 und 100.000 Wohnungen, die nur als Spekulationsobjekte dienen. Es wäre sinnvoll, diese zu vergesellschaften. Die Mietpreise schießen ins Unendliche.
Das hat aber nichts mit Hochschulpolitik zu tun.
Das ist vor allem für Studierende ein großes Problem. Dadurch, dass viele in der Pandemie ihren Job verloren haben, aber dennoch Studiengebühren zahlen mussten, schlägt sich das noch viel mehr aufs Geldbörserl. Als konkreten Antrag bei der ÖH-Sitzung haben wir eine Mietobergrenze für Studierendenwohnheime von 200 Euro eingebracht.
3. Der KSV-KJÖ fordert eine Rückerstattung der Studiengebühren für die vergangenen drei „Coronasemester“. Wenn nicht, soll es „weitere Schritte“ geben. Welche denn?
Wir glauben nicht, dass eine ÖH nur als Bittstellerin gegenüber einem Ministerium oder einem Minister auftreten soll. Wir glauben auch nicht, dass Anträge wie ein Wunschzettel ans Christkind reichen, wenn man nicht einmal weiß, wer das Christkind ist. In der ÖH werden Anträge beschlossen, die inhaltlich durchaus richtig sind, man überlegt aber nicht, wie man sie durchsetzt, sollte man kein Gehör (im Ministerium, Anm.) finden.
Wie sollte man sie denn durchsetzen?
Da gibt es einige Möglichkeiten, die uns die Vergangenheit gezeigt hat. Bei den Unibesetzungen 2019 (in der Wiener TU, Anm.) ging es darum, anzuprangern, dass es zu wenig Lernraum gibt. Da hat man Hörsäle besetzt und eine Öffentlichkeit geschaffen. Das ist der richtige Ansatz, dass man einfach darüber diskutiert.
4. Wie steht der KSV-KJÖ zur Digitalisierung?
Durch die Pandemie ist sie in aller Munde. Was ich schade finde, ist, dass der soziale Aspekt außen vor gelassen wird. Digitale Lehre darf nur als Angebot dienen und kein Ersatz für Präsenzlehre sein. Wir glauben, dass es wichtig ist, gratis WLAN und Laptops zur Verfügung zu stellen, doch die Betreuungsverhältnisse dürfen auch nicht darunter leiden.
5. Wer sind eigentlich die besseren Kommunisten: der KSV-KJÖ oder der KSV-LiLi?
Wir haben thematische Überschneidungen mit vielen linken Fraktionen, punktuell vor allem, wenn es darum geht, Zugangsbeschränkungen abschaffen zu wollen. Aber man sieht in der Praxis, dass wir den Anspruch haben, dass es nicht reicht, in der ÖH zu sitzen und Posten zu bekleiden. Das ist etwas, was der KSV-LiLi sehr stark macht, wenn man sich die Arbeit in der Exekutive der Uni Wien anschaut. Wir teilen den Anspruch an Klientelpolitik nicht. Es geht darum, die Interessen aller Studierender in den Mittelpunkt zu stellen oder einmal zu streiken oder auf die Straße zu gehen.
Wie stehen die Chancen für eine Vereinigung mit dem KSV-LiLi nach der Wahl?
Uns ist immer wichtig, zu betonen, dass wir keine Steigbügelhalter-Politik machen wollen für die Fraktionen in der Exekutive und dass von den anderen Fraktionen ein Schritt auf uns zugegangen werden soll.
Will sich der KSV-KJÖ an einer Koalition beteiligen?
Wenn der Anspruch geteilt wird, dann können wir uns prinzipiell schon eine Koalition vorstellen. Eine Koalition mit dem RFS (Ring Freiheitlicher Studenten, Anm.) und jenen, die Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren fordern, schließen wir aber aus.
Zur Person
Die 23-jährige Elena Ellmeier studiert VWL in Wien und tritt für die ÖH-Wahlen von 18. bis 20. Mai für den kommunistischen KSV-KJÖ (Kommunistischer StudentInnenverband – Kommunistische Jugend Österreich) als bundesweite Spitzenkandidatin an.