Gastkommentar.So wie Bidens neuer Infrastrukturplan derzeit aussieht, würden die Ausgaben des Bundes private Investitionen verdrängen – und die Ausgabenfinanzierung radikal ändern.
Obwohl der 2,3-Billionen-Infrastrukturplan von US-Präsident Joe Biden frühere Gesetzesentwürfe dieser Art um ein Vielfaches übersteigt, würde nur etwa ein Drittel der darin enthaltenen Projekte einer auch weiter gefassten Definition von „Infrastruktur“ standhalten. Das Paket kommt überdies nach jenen über fünf Billionen Dollar, die seit März 2020 für Covid-19-Hilfen und Konjunkturbelebungsmaßnahmen ausgegeben wurden, und Zusicherungen für noch mehr Staatsausgaben werden bald folgen. Aber was kann schon schiefgehen?
Eine Menge. Verantwortungsbewusstes Regieren verlangt, nicht zusammenhängende Ausgaben separat zu diskutieren und ausschließlich nach deren eigenen Nutzen zu beurteilen. Im Biden-Plan gibt es einige Vorschläge, die ich durchaus unterstütze. Aber so, wie der Plan derzeit aufgebaut ist, würden die Ausgaben des Bundes private Investitionen und die Ausgaben lokaler Regierungsstellen verdrängen, mit dem erheblichen Risiko, dass es im Laufe dieser Entwicklungen zu staatlicher Geldvernichtung kommt.