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Skinhead-Affäre: Justiz bringt ORF unter Druck

Skinhead-Affäre: Gerichtsbeschlüsse sind laut Justizministerium zu befolgen
Skinhead-Affäre: Gerichtsbeschlüsse sind laut Justizministerium zu befolgen(c) EPA (Matthias Hiekel/ Pool)
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Gerichtsbeschlüssen kann sich in einem Rechtsstaat niemand entziehen, richtet das Justizministerium dem ORF aus. Die ÖVP kritisiert das Vorgehen des Senders in der Herausgabe von Sendematerial, SPÖ und Grüne haben Verständnis.

Gerichtsbeschlüsse sind zu befolgen. Dies richtete das Justizministerium am Montag dem ORF aus, der zuvor angekündigt hatte, die von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zu Beweismittelzwecken geforderten Aufnahmen in der Skinhead-Affäre doch nicht herausgeben zu wollen. "Es geht um einen rechtsgültigen Beschluss eines Oberlandesgerichtes im Rahmen eines Verfahrens nach dem NS-Verbotsgesetz, dem sich in einem Rechtsstaat kein Bürger, kein Verein, keine Institution und auch kein Medium entziehen kann", teilte das Büro von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in einer Aussendung mit.

Der ORF will die Bänder bis zu einer eindeutigen Klärung der zukünftigen Rechtslage "im Sinne eines Moratoriums" nicht an die Justiz übermitteln, hatte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Sonntag angekündigt. Es sei von jedem in diesem Land zu erwarten, dass er sich an die Regeln unseres Rechtsstaates hält und nicht den Versuch anstrengt, sich selbst über das Recht zu stellen, hielt die Justizministerin dem entgegen. Schließlich stehe es jedem frei, die im Rahmen eines Verfahrens zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen. Unabhängig von aktuellen Fällen sei man aber natürlich zu Gesprächen über Verbesserungen im Medienrecht bereit, so Bandion-Ortner.

ÖVP und FPÖ kritisieren ORF

Als völlig inakzeptabel bezeichnete die ORF-Vorgangsweise auch ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer. "Warum behindern Wrabetz & Co Aufklärung einer möglichen NS-Wiederbetätigungshandlung?", so der Titel der Molterer-Aussendung. "Das Ganze hat rein gar nichts mit dem Schutz der Pressefreiheit zu tun, sondern mit einem rechtsstaatlichen Verfahren. Von Führungskräften allgemein sollte man ein anständiges Verhältnis zum Rechtsstaat und seinen Gesetzen erwarten dürfen - insbesondere haben Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Institution eine Vorbildfunktion einzunehmen", erklärte der frühere ÖVP-Mediensprecher. Zuvor hatte bereits die FPÖ heftige Kritik am ORF-Vorgehen geübt.

Schelte für Ministerin von SPÖ, Grüne, BZÖ

Die Molterer-Aussagen nannte wiederum SPÖ-Klubobmann und -Mediensprecher Josef Cap unverständlich. "Als Verfassungssprecher sollte es dem Kollegen Molterer bekannt sein, dass die Presse- und Medienfreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie sind. Der ORF agiert aus dieser Perspektive, ihm die Behinderung der Aufklärung einer möglichen NS-Wiederbetätigungshandlung zu unterstellen, ist schlicht absurd. Ich unterstütze Staatssekretär Ostermayer, der eine Präzisierung der Regelungen des Redaktionsgeheimnisses gefordert hat, und wünsche mir auch von der Justizministerin ein deutliches Bekenntnis zur Medienfreiheit", so Cap im SPÖ-Pressedienst. "Ohne Redaktionsgeheimnis existiert kein Schutz von vertraulichen Recherchen. Mein Ziel wäre die Stärkung der Rolle der Medien als vierte Gewalt und demokratischer Eckpfeiler."

Der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz zeigte ebenfalls Verständnis für den "Akt des zivilen Ungehorsams", wie er es formulierte. Österreich sei schon in der Vergangenheit mehrmals vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg "peinlich" verurteilt worden, weil das Oberlandesgericht Wien die Presse- und Meinungsfreiheit zu eng ausgelegt habe. "Ich bin gespannt, ob und wann Justizministerin Bandion-Ortner nun endlich bereit ist, medienpolitische Grundsatzfragen zu diskutieren und sich nicht hinter dem stereotypen Hinweis auf die Unabhängigkeit der Gerichte zu verschanzen. Die Grünen stehen für Gespräche über Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses jederzeit zur Verfügung", so Brosz.

BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner übte angesichts der aktuellen Diskussion um Medien- und Pressefreiheit - neben der Skinhead-Affäre wurden jüngst Journalisten des Magazins "profil" in der Causa Hypo Alpe Adria von der Staatsanwaltschaft ohne rechtliche Deckung als Beschuldigte verhört - Kritik an Justizministerin Bandion-Ortner. "Sie trägt die politische Verantwortung für die derzeitigen Zustände und ist deshalb eine echte Kandidatin für einen Misstrauensantrag des BZÖ", so Petzner. Wenn die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit von einer anderen tragenden Säule, nämlich der Justiz, direkt angegriffen werde, "dann wird es gefährlich, ist Nordkorea nicht mehr weit und lässt Metternich grüßen".

(APA)