Am Dienstagabend wurde es nochmal turbulent: Bernhard Bonelli, Kabinettschef im Kanzleramt, war geladen. Zuvor wurden Öbag-Aufsichtsratschef Helmut Kern und Ex-Ministerin Karin Kneissl befragt.
Am Ende wurde es im Ibiza-Untersuchungsausschuss noch einmal richtig laut: Mit Geschäftsordnungsdebatten, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen der grünen Fraktionschefin, Nina Tomaselli, und dem Ausschussvorsitzenden, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Anlass war die Befragung von Bernhard Bonelli. Der Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde am späten Nachmittag im U-Ausschuss befragt, als dritte Auskunftsperson an diesem Tag. Gleich zu Beginn merkte die Vefahrensanwältin an, dass eine Strafanzeige gegen Bonelli eingebracht wurde. Den Inhalt kenne man nicht, auch ein Anruf im Justizministerium konnte das nicht klären.
Als schon eine Absage der Befragung ins Spiel gebracht wurde, merkte Stephanie Krisper von den Neos an: Es handle sich wohl um eine Anzeige wegen Falschaussage im U-Ausschuss, die sie Ende März eingebracht und am Vormittag angesprochen hatte. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte das später auch gegenüber dem ORF. Ein Anfangsverdacht werde geprüft, es gilt die Unschuldsvermutung. Bonelli war vergangenen Jänner bereits im Ausschuss geladen.
Daraufhin entschlug sich Bonelli großteils. Ob zurecht oder nicht, wurde wieder debattiert. Die Opposition machte darauf aufmerksam, dass Aussagedelikte nicht unter das Entschlagungsrecht fallen. Laut Verfahrensrichter ist die Judikatur nicht eindeutig.
Zuerst Öbag-Aufsichtsratschef Kern geladen
Zuvor ging es im Camineum der Hofburg, wo der Ausschuss tagt, ruhiger zu: Als erste Auskunftsperson war Helmut Kern geladen, Aufsichtsratschef der Staatsholding Öbag. Mit ihm wollten die Abgeordneten des Ibiza-U-Ausschusses über den Alleinvorstand Thomas Schmid sprechen. Danach kam Karin Kneissl, Außenministerin im FPÖ-Team der türkis-blauen Regierung. Kneissl hatte sich – durchaus ungewöhnlich – proaktiv dem U-Ausschuss angeboten.
Zunächst zu Kern: Mitte Februar 2019 wurde der Öbag-Aufsichtsrat bestellt und Kern zum Vorsitzenden ernannt. Bis 21. März sammelte er, recht kurzfristig, Bewerbungen für den Posten des Alleinvorstands ein. Es wurde Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzressort. Auswertungen seines Handys legen nahe, dass Schmid nicht nur in die Auswahl der Aufsichtsräte eingebunden war, sondern schon 2017 einen Wechsel in die (damalige) Öbib anstrebte und die Ausschreibung seines späteren Posten beeinflusste.
Wie viel wusste Kern davon? Die grüne Fraktionschefin, Nina Tomaselli, legte ein Dokument des Finanzministeriums vom November 2018 vor, das den Zeitplan bis zu Schmids Bestellung detailliert wiedergeben soll.
Er, Kern selbst, sei als Erstes in Sachen Aufsichtsrat im Jänner von Bernhard Bonelli angerufen worden – dem Kabinettschef von Kanzler Kurz. Thomas Schmid habe Kern erst nach seiner Designierung als Aufsichtsratschef kennen gelernt. Die Bewerbung sei jedenfalls „professionell“ abgelaufen. Ob Schmid am Bewerbungstext mitgeschrieben hat, wusste Kern nicht. Er habe auch im Nachhinein niemanden darauf angesprochen. Laut Jan Krainer, SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, traf Kern Schmid kurz vor seinem Hearing bei einem Abendessen. Genau konnte sich Kern nicht mehr erinnern. Und auch dass Schmid nicht vorzeitig vom Aufsichtsrat abberufen wird, verteidigte Kern. Ein Gutachten habe ergeben, dass der Schaden einer Abberufung Schmids größer wäre als sein Verbleib, unter anderem wegen möglicher Rechtskosten.
„Guten Willen“ erkaufen?
Und Kneissl? Als sie Ministerin wurde, entschied sie, 80 Prozent des Inseratenbudgets zu streichen. Strache habe sie gedrängt, das Budget auszuschöpfen, um sich den „guten Willen zu erkaufen“, was sie abgelehnt habe. In den Ministerratsvorbesprechungen sei das Thema dann „ein-, zweimal“ hochgekommen, so Kneissl: „Ich bin aber dabei geblieben, was für Unmut gesorgt hat.“ Die Wünsche seien stets von Strache, nicht von Kurz gekommen. (ib/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2021)
