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Diplomatie

G7-Treffen: Eine Allianz gegen Moskau und Peking

G7-Außenministertreffen in London mit Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten (l.). Daneben in der ersten Reihe: Gastgeber Dominic Raab und Antony Blinken.
G7-Außenministertreffen in London mit Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten (l.). Daneben in der ersten Reihe: Gastgeber Dominic Raab und Antony Blinken.REUTERS
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Die sieben führenden Industriestaaten beraten über den Umgang mit Russland und China. Es gehe aber nicht darum, Peking „kleinzuhalten“, versicherte US-Außenminister Blinken.

Es ist ein breites Spektrum an Themen, das sich die Außenminister der G7-Staaten bei ihrem Treffen in London vorgenommen haben: Die Beratungen drehen sich um Auswege aus der Coronapandemie, um diverse Krisenherde und den Umgang mit den Rivalen Russland und China.

Nach einem gemeinsamen Arbeitsessen am Montag starteten am Dienstag die formellen Gespräche der Ministerrunde. Es ist das erste direkte Treffen von Spitzenvertretern der sieben führenden Industriestaaten seit zwei Jahren. Der G7-Staatengruppe gehören die USA, Kanada, Japan und Großbritannien sowie die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien an. Beim Treffen in London ist zudem die Europäische Union durch den EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, vertreten.

Russland bleibt außen vor

Zu den Beratungen in der britischen Hauptstadt waren auch Vertreter aus Indien, Südkorea, Brunei und Südafrika geladen. Immer wieder wurde in der Vergangenheit darüber diskutiert, ob und wie man die G7-Gruppe um weitere Staaten erweitern könnte. 1998 hatte man Russland dazugeholt und die Beratungen im G8-Format abgehalten. Doch mit dem Krieg in der Ostukraine und der Annexion der Krim durch Moskau 2014 änderte sich das wieder. Russland wird seither nicht mehr zu den Treffen eingeladen.

Künftig könnten die G7 aber versuchen, eben Länder wie Indien, Südkorea oder Südafrika stärker einzubeziehen und so eine „Allianz demokratischer Staaten“ gegenüber dem Einparteienstaat China und dem zunehmend autoritär regierten Russland aufzubauen.

Vor allem die Vorgangsweise gegenüber China stand am Dienstag im Zentrum der Beratungen in London. Es gehe den G7 nicht darum, China „in Schach oder kleinzuhalten“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. „Wir versuchen, die internationale regelbasierte Ordnung aufrechtzuerhalten, in die unsere Länder in so vielen Jahrzehnten so viel investiert haben“, sagte Blinken. „Das ist auch den Menschen auf der ganzen Welt zugutegekommen – und übrigens auch China.“

Streit um 5G

Der britische Außenminister, Dominic Raab, rief Peking dazu auf, die Verpflichtungen in Bezug auf die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone Hongkong einzuhalten. Zugleich müsse nach „konstruktiven Wegen“ gesucht werden, um mit China zusammenzuarbeiten, etwa im Kampf gegen den Klimawandel.

„Wirtschaftsinteressen gibt es überall, aber Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht“, betonte der deutsche Außenminister, Heiko Maas.

Die China-Politik ist in der G7 zwischen den Europäern und den USA umstritten. Washington verfolgt einen deutlich härteren Kurs gegenüber Peking als die Europäer. Das Vorgehen der chinesischen Führung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren wird von den USA schärfer angeprangert, und ein gerade erst zwischen der EU und China abgeschlossenes Investitionsabkommen wird von den US-Verbündeten kritisch gesehen. Differenzen gibt es auch hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Europa.

Blinken reist nach Kiew

Neben China und Russland waren auch Konfliktgebiete wie Libyen, Syrien, die Ukraine und Burma (Myanmar), Nordkorea und Iran Teil der G7-Beratungen in London. US-Außenminister Blinken reist am Mittwoch in die Ukraine, um der Regierung in Kiew die Unterstützung der USA zuzusichern. Zuletzt hatten russische Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze Befürchtungen genährt, der Konflikt könnte erneut eskalieren.

Auf einen Blick: die G7-Staaten

Die Außenminister der sogenannten G7-Staaten beraten derzeit in London über die Beziehungen zu Russland und China sowie über andere internationale Fragen. Der Staatengruppe gehören die wichtigen Industrienationen USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada an.

Russland war früher ebenfalls in die Treffen eingebunden. Das Forum wurde damit auf das G8-Format erweitert. Seit 2014 wird Russland aber aufgrund der Annexion der Krim nicht mehr eingeladen. In London sind nun auch die Außenminister Indiens, Australiens, Südafrikas und Südkoreas zu Gast.

(APA/dpa/red.)