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Ibiza-U-Ausschuss

U-Ausschuss: Anzeige gegen Kurz-Kabinettschef Bonelli erschwerte Befragung

IBIZA-U-AUSSCHUSS: BONELLI
Bernhard Bonelli am DienstagAPA/HELMUT FOHRINGER
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Der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli, ist angezeigt worden - weshalb, sei noch nicht bekannt. Die Befragung im U-Ausschuss wurde dadurch erheblich erschwert.

Eine eingebrachte Anzeige gegen den Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, hat Dienstagabend im U-Ausschuss zu einer hitzigen Debatte geführt. Sowohl die Verfahrensanwältin als auch der Verfahrensrichter sprachen sich zunächst gegen eine Befragung aus. "Ich bin der Meinung, dass man jedem Menschen ein faires Verfahren zubilligen muss", erklärte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Die Opposition wollte das so nicht hinnehmen.

Unmittelbar vor Beginn der Befragung hatte Verfahrensanwältin Barbara Weiß darüber informiert, dass eine Strafanzeige gegen die Auskunftsperson eingebracht worden sei, die der U-Ausschuss bisher nicht kenne. Man wisse über den Inhalt noch nicht Bescheid, daher könne man auch nicht sagen, "in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Auskunftsperson als Verdächtigten oder Beschuldigten führt". Daher habe die Auskunftsperson das verfassungsrechtliche Recht zu schweigen, so Weiß: "Ich werde ihm dazu raten, davon Gebrauch zu machen." Dem pflichtete Pöschl bei: "Summa summarum" sei er der Ansicht, "dass wir heute wegen umfangreicher Entschlagung keine Befragung durchführen können, sondern erst wenn die Anzeige vorliegt".

Die Entschlagung sei nicht durch die Verfahrensordnung gedeckt, weil Aussagedelikte nicht darunter fielen, so die Argumentation der Opposition. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper führte nämlich ins Treffen, dass es sich bei der betreffenden Anzeige wohl um die von ihr eingebrachte Anzeige wegen Falschaussage handle. Diese würde die Befragung keineswegs einschränken, meinte auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ das nicht gelten, denn es sei nicht gewährleistet, dass es sich dabei um die betreffende Anzeige handle.

Ein klärender Anruf im Justizministerium blieb erfolglos. Zudem habe die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angekündigt, dem U-Ausschuss innerhalb der nächsten Tage einen Bericht zukommen zu lassen. Daraufhin kam es teilweise zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten, woraufhin Sobotka zu einer Stehung rief. Die Befragung wurde danach fortgesetzt, was eine Abfolge an Entschlagungen Bonellis zur Folge hatte.

(APA)

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