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Parkpickerl für ganz Wien soll kommen

Die Presse
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Alle Wiener Bezirke sollen ein Parkpickerl bekommen, verkündet Verkehrsstadträtin Ulli Sima. Auch die Zeiten sollen vereinheitlicht werden. Doch noch haben nicht alle Bezirke ihre Zustimmung gegeben.

Alle Jahre wieder diskutiert Wien über das Parkpickerl. Nun steht erneut eine Änderung im Raum. Von 23 Bezirken haben nur 19 eine Parkraumbewirtschaftung, allerdings keine einheitliche. Diesem „Fleckerlteppich“ will Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nun ein Ende bereiten. Das Parkpickerl für ganz Wien werde kommen, verkündete sie am Mittwochvormittag. Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing sollen als letzte verbleibende Bezirke in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden.

Wann genau, ist aber noch offen. „So rasch wie möglich“, sagte Sima, ohne sich näher festzulegen. Bis zum Sommer wolle man einen Beschluss fassen und „Details präsentieren“, danach könne in die Umsetzung gegangen werden. 

Man wolle jedenfalls bei dem alten System bleiben. Geändert werden soll allerdings die Parkdauer. Unterschiedliche Intervalle in Bezirken würden derzeit für „babylonische Verwirrung“ sorgen, deswegen will Sima eine Vereinheitlichung der Zeit. Derzeit gilt eine Kurzparkzone in den inneren Bezirken von 9 bis 22 Uhr bei einer Parkdauer von zwei Stunden, weiter außerhalb gilt sie von 9 bis 19 Uhr, die Parkdauer beträgt drei Stunden. Welches Modell in Zukunft gelten wird, ist noch nicht klar.

Auslöser für den Vorstoß ist das schon länger existierende Vorhaben von Simmering, die Parkraumbewirtschaftung auf den ganzen Bezirk auszudehnen. Um einen Dominoeffekt zu vermeiden, will Liesing mitziehen. Auch Floridsdorf und die Donaustadt sind für eine wienweite Lösung, wie die Bezirksvorsteher Georg Papai und Ernst Nevrivy (beide SPÖ) bei der Pressekonferenz versicherten.

Hietzing „fassungslos"

Auch die anderen beiden Bezirksvorsteher aus den SPÖ-geführten Bezirken, Thomas Steinhart (Simmering) und Gerald Bischof (Liesing) stellten sich hinter die Pläne. Umso offensichtlicher wurde, dass die türkise Bezirksvorsteherin von Hietzing, Silke Kobald, fehlte. Es habe bereits Gespräche mit Hietzing gegeben, sagte Sima. Eine Zustimmung steht aber offenbar noch aus. „Ich gehe davon aus, dass kein Bezirk der Bezirk sein möchte, der als einziger übrigbleibt“, so Sima.

Man wolle jedenfalls nicht zum „Dauerparkplatz“ werden, bestätigt Kobald, die sich kurz nach der Pressekonferenz in einer Aussendung ihrem Unmut Luft machte. „Ich bin fassungslos“, sagte Kobald und kritisierte, dass das Parkpickerl-Modell entgegen der rot-pinken Versprechen nicht reformiert und nach einem Zonen-Modell adaptiert werden soll. Schon zuvor hatte Kobald eine gemeinsame Zone für die Außenbezirke gefordert, denn für die Außenbezirke gebe es „keine ordentlichen Tangentialverbindungen" des öffentlichen Verkehrs. Zudem vermisst die türkise Bezirksvorsteherin ein Landesgesetz als „ordentliche, rechtliche Basis“.

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Bereits vor der Wahl hätten sich vier Gemeinderatsparteien auf grundsätzliche Eckpunkte einer Parkreform geeinigt, diese Einigung sei „nun in den Wind geschlagen" worden. Viele Fragen würden ungelöst bleiben, so Kobald: „Wo sollen zum Beispiel Angehörige, die über Nacht zu Besuch kommen wollen, den PKW abstellen können? Soll es für Besucher dabeibleiben, dass man alle paar Stunden einen neuen Parkschein lösen muss?" Man werde sich jedenfalls sehr genau ansehen, wie die Regelungen im Detail aussehe, sagte Kobald. 

Opposition enttäuscht

In ihrer Kritik unterstützt wurde sie von ihren Parteikollegen im Rathaus, ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch und Landtagsabgeordneter Manfred Juraczka. "Die einfallslose Ausweitung des bestehenden Systems aus den 1990er-Jahren ist eine fantasielose Abzocke", hieß es in einer Aussendung. Die heutige Erklärung sei ein klarer Wortbruch gegen die Vierparteieneinigung von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos im Juli 2020.

Auch die Wiener Grünen plädierten für eine komplette Reform der Parkraumbewirtschaftung. "Die heute präsentierte Parkpickerl-Ausweitung stellt den Klimaschutz aufs Abstellgleis. Es wird lediglich ein 30 Jahre altes Modell fortgesetzt und eine weitere Chance auf eine Ökologisierung der Verkehrspolitik vertan", so die Mobilitätssprecherinnen Heidi Sequenz und Kilian Stark. Die Wiener FPÖ bezeichnete die Einführung als „reine Inkassoaktion der Wiener SPÖ, um klaffende Löcher in der Stadtkassa zu füllen," kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und forderte den Stopp der „zutiefst unsozialen" Pläne.

Die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ zeigten sich zwar froh über eine Vereinheitlichung, aber wollen sich auf dem Weg vom Zwischenschritt bis zu einer gesamten Reform der Parkraumbewirtschaftung weiterhin aktiv einbringen. Der VCÖ begrüßte den „längst überfälligen Schritt".

Niederösterreich will reden

Der Ruf nach Gesprächen kam auch aus dem anliegenden Bundesland Niederösterreich. "Die Entscheidungen der Stadt Wien haben natürlich Auswirkungen sowohl auf die Pendlerinnen und Pendler als auch die Städte und Gemeinden im direkten Umfeld Wiens", reagierte Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). "Wir werden deshalb Gespräche führen müssen, welche gemeinsamen Schritte es nach einer Parkpickerl-Ausweitung geben wird, zum Beispiel beim Ausbau von P & R-Anlagen."

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