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CORONA-IMPFUNG: IMPFSTART FUeR LEHRER UND KINDERGARTENPERSONAL
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Mitreden beim "Grünen Pass": Sind Privilegien für Geimpfte sinnvoll?

Ab Mitte Mai gibt es in Österreich Erleichterungen für Geimpfte, im Juli soll der europäische „Grüne Pass“ eingeführt werden. Wie stehen Sie zu Privilegien für Personen, die gegen das Coronavirus geimpft sind? Diskutieren Sie mit!

Ab 19. Mai fällt in Österreich der Startschuss für den „Grünen Impfpass“. Wer geimpft ist, erhält dann etwa ohne Corona-Test Zutritt in Lokale. Nach der etappenweisen Einführung hierzulande soll im Juli schließlich der europäische Impfpass kommen. Und der „kommt, um zu bleiben“, wie Ulrike Weiser in einer Morgenglosse annimmt. Bis zum Ende der Pandemie werde es nämlich noch dauern. „Ein Scheitern wie bei der Stop-Corona-App ist einfach nicht drin.“ Zusätzlich erhöhe die bevorstehende Sommersaison  den Druck für eine rasche Lösung erhöht, meint die Autorin. Zahlreiche Fragen seien noch offen, etwa: Wird es in der EU eine einheitliche Altersuntergrenze für eine Testpflicht geben? Oder: Bedeutet „geimpft“ zu sein einen Stich oder zwei?

Und vor allem: Welche Privilegien gibt es für Geimpfte? In Deutschland sei die Debatte um die „Rückgabe der Freiheitsrechte“ für Geimpfte größer als in Österreich. Hierzulande wolle man dagegen auf jeden Fall den Eindruck eines „Impf-Privilegs“ vermeiden, schreibt Weiser.

Ungemütlich wird es für Nicht-Geimpfte wohl dennoch: Neben der Testpflicht, die bei Immunisierung wegfällt, könnte es auch sein, dass zum Beispiel Fluglinien auf eine Impfung bestehen. Manche Drittländer, wie etwa Israel, lassen ohnehin nur noch Geimpfte ins Land. Übrigens: Auch die Europäische Union will Erleichterungen für geimpfte Einreisende aus dem EU-Ausland.

Wie realistisch ist nun aber für diesen Sommer die Einführung eines europaweiten Systems? „Die Hoffnung, ab Juli mit einem einheitlichen 'Grünen Digitalen Zertifikat' europaweit reisen zu können, schwindet von Tag zu Tag“, schrieb unser Brüssel-Korrespondent Oliver Grimm vergangene Woche.  Eines der Probleme: Um Ungleichbehandlung zu vermeiden, müsse nicht nur die Impfung kostenlos sein, sondern auch der PCR-Test. Das wiederum könne die Kommission den Mitgliedsstaaten nicht vorschreiben. Die Wurzel des Problems ist laut Grimm der „ständige Verweis darauf, dass die öffentliche Gesundheit nationale Sache sei“.

Doch auch auf nationaler Ebene sind noch viele Fragen offen. In Österreich soll es bald eine App geben, die den Status (getestet, geimpft, immun) nachweist. Anna Thalhammer fragt in einer Analyse: „Was ist mit den Kindern? Soll jedes ein Smartphone bekommen? Werden die Schultests, die bisher nicht einmal als Medizinprodukte zugelassen sind, auch als Eintrittstests gelten? Müssen geimpfte Eltern, wenn sie künftig ins Restaurant gehen, ihre Kinder vorher testen lassen, weil diese sich ja nicht impfen lassen können?“

Und wie ist das eigentlich mit Menschen, die sich überhaupt nicht impfen lassen wollen? Darüber denkt Gudula Walterskirchen nach, die sich in der Kolumne „Quergeschrieben" immer wieder kritisch zu den Regierungsmaßnahmen äußert. Sie kritisiert, dass die österreichische Impfkampagne zwar zur Impfung auffordere, dabei aber nicht informiere. Gerade für jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen seien „mögliche Langzeitfolgen und Nebenwirkungen sehr relevant", da schwere Covid-Erkrankungen in dieser Gruppe selten vorkämen. Walterskirchen schreibt: „Eine Impfung sollte eine individuelle Entscheidung sein, die jeder für sich trifft. Es ist nicht akzeptabel, dass auf Menschen Druck ausgeübt wird, sich impfen zu lassen“.

Anders sieht das Jurist Karl Krückl, der sich in einem Gastkommentar damit beschäftigt, wie Impfverweigerung sanktioniert werden könnte. Unter anderem denkt er über die Einführung von Selbstbehalten nach. Sein Fazit: Es würde genügend gesetzliche Möglichkeiten geben, was fehle sei der politische Wille.

(sk)

Diskutieren Sie mit: Wie stehen Sie zum (österreichischen und europäischen) Impfpass? Welche Privilegien sind für Geimpfte denkbar? Und wie soll mit Personen umgegangen werden, die sich gegen eine Impfung entscheiden?