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Bericht

Starben 2000 Menschen durch illegale EU-Manöver an den Grenzen?

Rescuers from the Spanish Coast Guard carry a coffin containing the recovered body of one of the four deceased migrants to a transfer van at the port of La Restinga, on the Canary Island of El Hierro
Mitglieder der spanischen Küstenwache transportieren den Sarg eines Migranten am Hafen von El Hierro ab, nachdem dort ein Schiff mit vier Toten gefunden worden war. (Archivbild)REUTERS
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Der britische „Guardian“ bringt die EU-Grenzschutzagentur Frontex und sogenannte „Push-back“-Manöver in Verbindung mit Tausenden toten Migranten. Es gibt neue Berichte über die Brutalität der Grenzpolizisten.

Es sind hohe Zahlen, die die britische Tageszeitung „The Guardian“ am Mittwoch veröffentlichte. Mindestens 40.000 Migranten seien bei illegalen Push-back-Aktionen von den Grenzen der EU während der Pandemie ferngehalten worden. Dabei hätten 2000 Menschen ihr Leben verloren.

Mithilfe der Grenzschutzagentur Frontex habe die EU „systematisch“ Flüchtende zurückgewiesen, heißt es in dem Bericht: Dabei seien illegale Taktiken angewandt worden, von gewalttätigen Angriffen bis hin zu Gewalt während des Transports oder in Lagern.

Die britische Zeitung bezieht sich dabei auf Berichte von UN-Agenturen und Datenanalysen von Nichtregierungsorganisationen. Hilfsorganisationen zufolge seien die Praktiken der EU an ihren Grenzen seit dem Ausbruch der Sars-CoV-2-Pandemie „brutaler“ geworden, Push-back-Aktionen - also ein Abdrängen von Migranten - hätten regelmäßig stattgefunden.

Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen Grenzpolizisten

Tatsächlich ist in den Zahlen ein deutlicher Rückgang bei der Migration während der Pandemie zu sehen. 2020 kamen - den Daten der UN-Migrationsagentur IOM zufolge - fast 100.000 Migranten über den Land- oder Seeweg in die EU; 2019 waren es fast 130.000 gewesen, 2017 rund 190.000.

Die Grenzstaaten Spanien, Griechenland, Italien, Malta und Kroatien hätten trotz sinkender Zahlen im Jänner 2020 ihr Vorgehen gegen Migranten verschärft, heißt es in dem Bericht des „Guardian“: Sie hätten seit Beginn der Grenzschließungen im Zuge der Coronakrise Nicht-EU-Staaten sowie private Schiffe dafür bezahlt, Flüchtlingsboote im Mittelmeer abzufangen und die Passagiere in Sammellager abzuschieben. „Es gibt immer wieder Berichte, dass Menschen geschlagen, beraubt, an der Grenze nackt ausgezogen oder auf See zurückgelassen werden“, schreibt die Zeitung.

Besonders dramatisch sind die Berichte aus Kroatien - hier würden Flüchtlinge nach Bosnien abgedrängt. Der dänische Flüchtlingsrat zählte knapp 18.000 Migranten, die seit Beginn der Coronakrise von Kroatien zurückgedrängt worden seien. Dazu kommen Zeugenaussagen, die der „Guardian“ die vergangenen eineinhalb Jahre lang gesammelt hat: Migranten berichten davon, von kroatischen Polizisten angeblich geschlagen, beraubt, ausgezogen und sexuell missbraucht worden zu sein. Einige Flüchtende hätten erzählt, ihnen seien rote Kreuze auf den Kopf gesprayt worden: Die Beamten hätten behauptet, dabei handle es sich um ein „Mittel gegen Corona“.

EU-Behörde ermittelt bereits gegen Frontex

Dazu kommen auch neue Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Behörde würde eine immer größere Rolle bei Push-back-Aktionen von EU-Staaten spielen, beispielsweise in Italien: Dort hat mittlerweile Libyen die Verantwortung für Rettungsaktionen von Flüchtlingsbooten übernommen, deren Passagiere dann in libysche Auffanglager kämen - von wo es immer wieder Berichte über unmenschliche Behandlung gibt. Frontex-Flieger würden die Boote aufspüren und der libyschen Küstenwache weitermelden, berichtet die Zeitung. Teilweise wurden auch Vorwürfe laut, die Küstentruppen würden SOS-Rufe ignorieren. Ende April erst starben rund 130 Menschen, als ein Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens kenterte.

Es sind bei weitem nicht die ersten Vorwürfe gegen Frontex. Die Grenzschutzagentur war in den vergangenen Monaten stark in die Kritik gekommen - eben wegen illegaler Praktiken bei Einsätzen. Die EU-Antibetrugsbehörde, Olaf, ermittelt bereits gegen Frontex aufgrund früherer Vorwürfe, unter anderem wegen jener, über die auch „Die Presse“ im Oktober 2020 berichtet hatte. Die Olaf-Untersuchungen beziehen sich zudem auf Fälle von möglichem Fehlverhalten und Berichte über Schikanen innerhalb der Behörde, deren Chef, Fabrice Leggeri, massiv kritisiert wird. Ein jüngster Bericht von Frontex über das eigene Vorgehen konnte die Rolle der EU-Agentur bei Push-backs nicht klären.

>> zum Bericht des „Guardian“ (Englisch)

(Red.)