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Sozialgipfel

"Grüne lassen sich überfahren": SPÖ kritisiert Mückstein

Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)
Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)APA/ROLAND SCHLAGER
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Sozialminister Mückstein nimmt nicht am EU-Sozialgipfel in Porto teil, wohl aber Kanzler Kurz und Arbeitsminister Kocher - sehr zum Missfallen der SPÖ.

Dass Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nicht am EU-Sozialgipfel Ende dieser Woche in Porto teilnimmt, stößt auf Kritik der SPÖ. Deren Europasprecher Jörg Leichtfried kritisierte am Mittwoch: "Die Grüne lassen sich von ÖVP wieder überfahren." Bundeskanzler Sebastian Kurz wird zu dem Gipfel am Freitag und Samstag in der portugiesischen Küstenstadt von Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) begleitet.

Die Besetzung des Gipfels sei im EU-Unterausschuss des Nationalrats am Dienstag bestätigt worden, teilte Leichtfried mit. "Dieser seit Monaten angekündigte Gipfel zu Sozialpolitik und Armutsbekämpfung in Europa ist der größte seiner Art in der Geschichte der EU. Aber der österreichische Sozialminister Wolfgang Mückstein bleibt zu Hause und überlässt den Gipfel dem ÖVP-Kanzler und dem Arbeitsminister, der gegen Armutsbekämpfung durch höheres Arbeitslosengeld und gegen einen Mindestlohn ist", beanstandet der SPÖ-Europasprecher.

Dass nun Minister Kocher Österreich in Porto vertrete, "der in Sachen Mindestlohn zu den größten Bremsern in Europa zählt", zeige, "dass die Grünen vor der ÖVP wieder einmal eingeknickt sind", so Leichtfried weiter. Österreich gehöre nunmehr zu jenen EU-Ländern, die Fortschritte in Richtung Mindestlohn verhindern wollten.

"Die Behauptung, dass damit zu stark in nationale Kollektivvertragssysteme eingegriffen wird, ist jedenfalls falsch. Es geht nicht um konkrete Beträge für einen Mindestlohn, sondern um einen verbindlichen Rahmen für gerechte Löhne", so Leichtfried weiter. Dieser würde gerade österreichische Arbeitnehmer vor Billiglohn-Konkurrenz aus anderen EU-Staaten schützen. Die drohende Abwanderung von österreichischen Industriearbeitsplätzen bei ATB oder MAN zeigte, dass zu niedrige Mindestlöhne drängende Probleme in der EU seien.

 

(APA)