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Parlament

Alle gegen Borissow: Bulgarien muss noch einmal wählen

PK NACH ARBEITSGESPRAeCH 'IMPFSTOFFVERTEILUNG IN DER EU': BORISSOW
Bojko Borissow bei einem Termin im österreichischen Kanzleramt (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH
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Präsident Rumen Radew rief für den 11. Juli Neuwahlen aus. Die Partei des bisherigen Premiers Bojko Borissow hatte keinen Regierungspartner gefunden, obwohl Borissow auf das Amt des Regierungschefs verzichten wollte.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung werden in Bulgarien am 11. Juli wieder Wahlen für das Parlament stattfinden. Diesen Termin für den vorgezogenen Urnengang kündigte Präsident Rumen Radew am Mittwoch in Sofia an.

Ein dritter und letzter Versuch, eine Regierung nach den Parlamentswahlen vom 4. April zu bilden, war zuvor gescheitert. Radew erwarte die Ernennung einer neuen Wahlkommission am 11. Mai.

Übergangsregierung geplant

Auch die drittstärkste Partei, die bisher oppositionellen Sozialisten (BSP), hatte zuvor den Auftrag zur Regierungsbildung wegen fehlender Unterstützung umgehend an Radew zurückgegeben. "Es gibt keine objektive Möglichkeit, dass wir eine Regierung bilden", sagte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa.

Staatschef Radew kündigte an, er werde in der kommenden Woche das Parlament auflösen und eine Übergangsregierung ernennen. Er wolle auch "angesehene Experten der Linken" in diese Regierung einladen. Radew wurde 2016 als Kandidat der Sozialisten zum Staatsoberhaupt des EU-Landes gewählt.

Korruptionsvorwürfe gegen Borissow

Hintergrund der politischen Krise ist, dass die bisherige rechtspopulistische Regierungspartei GERB von Premier Bojko Borissow zwar stimmenstärkste Partei wurde, aber keinen Regierungspartner findet. Borissow kündigte zuletzt an, selber nicht mehr als Premier zur Verfügung stehen zu wollen. Dem vorausgegangen waren im Vorjahr Großproteste gegen Korruption und auch gegen Borissow Regierung.

Die Parteien des Anti-Borissow-Lagers lehnten vor diesem Hintergrund jegliche Gespräche über eine Unterstützung Borissows ab. Borissow hat in Sofia mit kurzer Unterbrechung seit 2009 regiert.

Die populistische "Es gibt so ein Volk" (17,6 Prozent) von Entertainer Slawi Trifonow verzichtete als zweitstärkste Partei bereits auf eine Regierungsbildung. Ins 240-Abgeordneten-Parlament zogen insgesamt sechs politische Kräfte ein. Keine Partei hat alleine eine regierungsfähige Mehrheit.

Jüngsten Umfragen zufolge dürfte die Neuwahl jedoch ein ähnliches Ergebnis hervorrufen wie die Abstimmung im April. Die bürgerliche GERB von Borrisow bleibt trotz Verlusten nach Korruptionsvorwürfen stärkste Kraft, dicht gefolgt von Trifonows Partei ITN. Präsident Radew rief die Parteien auf, einen gemeinsamen Nenner zu finden und Sackgassen zu vermeiden.

(APA/Red.)