Der in Wien akkreditierte Iraner verzichtet auf die Berufung vor dem Gericht in Belgien. Er war im Februar wegen eines vereitelten Anschlags auf eine Kundgebung in Frankreich verurteilt worden.
Ein iranischer Diplomat, der in Wien akkreditiert war und wegen der Planung eines Bombenanschlags in Frankreich zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hat seine Berufung in Belgien zurückgezogen und wird eine Haftstrafe verbüßen. Das teilte sein Anwalt laut Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Antwerpen mit.
"Das war von Anfang an ein politischer Prozess und er will nicht mehr daran teilnehmen", sagte sein Anwalt Dimitri de Beco vor Journalisten. Der Jurist betonte erneut, dass sein Mandant als Diplomat in Wien diplomatische Immunität gehabt habe. Die Richter hatten allerdings geurteilt, dass diese Immunität ihn nicht gegen den Vorwurf schütze, er habe seine Position ausgenützt, um Terror im staatlichen Auftrag zu verüben.
Assadollah A. war am 4. Februar wegen eines vereitelten Sprengstoffanschlags auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Es handelte sich um eine Veranstaltung des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI/NWRI) im Juni 2018 in der Nähe von Paris. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde der Mann wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation schuldig gesprochen. Der Iraner war 2018 in Deutschland festgenommen worden.
Iranischer Widerstandsrat für härtere Gangart
Die im französischen Exil lebende NWRI-Chefin Maryam Rajavi forderte in diesem Zusammenhang die Europäische Union auf, entschiedener gegen Vertreter des iranischen Regimes vorzugehen und das iranische Geheimdienstministerium sowie die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Ebenso sollten "alle offiziellen und inoffiziellen Vertretungen" des Iran geschlossen werden, hieß es in einer Aussendung des von der Bewegung der Volksmujaheddin dominierten Widerstandsrates am Mittwoch. Außerdem sollten führende Politiker des Iran wie der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei, Präsident Hassan Rohani oder Außenminister Mohammad Javad Zarif vor Gericht gestellt werden, verlangte Rajavi. Diese stünden hinter dem gescheiterten Anschlag.
Brisant war das Urteil, weil Assadollah A. den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS ist, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Iran gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag.
Anwalt Georges-Henri Beauthier, der in dem Prozess die Interessen der NRWI wahrnahm, betonte am Mittwoch, dass der belgische Staat garantiert habe, dass Assadollah A. nicht gegen westliche Gefangene im Iran ausgetauscht wird.
Das Berufungsverfahren der drei anderen Angeklagten geht indes weiter. Der Prozess fand in Belgien statt, weil zwei Angeklagte iranisch-belgische Staatsbürger sind und in Belgien festgenommen worden waren.
(APA)
