Der zuständige Minister sowie die Landesregierungen von Vorarlberg und Oberösterreich sprechen der EU die Kompetenz für Lohnpolitik ab.
Wenige Tage vor dem ersten EU-Gipfeltreffen seit vier Jahren, das ausdrücklich Fragen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gewidmet ist, macht Österreich seine Ablehnung eines arbeitsmarktpolitischen Hauptprojekts der Europäischen Kommission klar. Im EU-Unterausschuss des Nationalrats gab am Dienstag Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) zu Protokoll, dass er die Union für rechtlich nicht befugt halte, die Setzung von Mindestlöhnen mittels Richtlinie gesetzgeberisch zu regeln.
„Insbesondere auch in Bezug auf die Rechtsgrundlage wird der Richtlinienvorschlag als problematisch erachtet“, hält das Arbeitsministerium in einer Stellungnahme fest. Minister Kocher warnte am Dienstag vor „nicht unerheblichem Umsetzungsbedarf“ und einer „potenziellen Gefährdung der Sozialpartnerautonomie“. Eine rechtlich unverbindliche Empfehlung der Kommission sei dieser Gesetzgebung vorzuziehen.
