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Umbildung

Tiroler SPÖ-Chef sieht schwarz-grüne Landesregierung am Abgrund

Kritisiert Tilg-Nachfolge: Georg Dornauer (SPÖ)
Kritisiert Tilg-Nachfolge und generell die jüngsten Ereignisse: Georg Dornauer (SPÖ)(c) imago images/Sammy Minkoff (Sammy Minkoff via www.imago-images.de)
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Die SPÖ will kommende Woche bei der Landtagssitzung eine eigene Kandidatin für die frei werdende Landtagsvizepräsidentschaft nominieren.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer zweifelt am Überleben der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung. Platter stehe nach Personalrochaden und Skandalen generell "an der Wand", betonte Dornauer. Die SPÖ will kommende Woche bei der Landtagssitzung eine eigene Kandidatin für die frei werdende Landtagsvizepräsidentschaft nominieren: Die ehemalige SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik solle den Job übernehmen, und nicht - wie von der ÖVP vorgesehen - Sophia Kircher, so Dornauer.

Kritik gab es von Dornauer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nicht nur an den aus seiner Sicht "überraschenden Rücktritten" von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP), sondern auch an der Auswahl der neuen Landesräte. Der bisherige Landtagsvizepräsident und nunmehr baldiger Wirtschaftslandesrat Anton Mattle (ÖVP) sei zwar ein "anständiger Mensch und aufrechter Kaufmann", sei aber als "Parteigänger" den Herausforderungen etwa der dringend notwendigen Digitalisierung nicht wirklich gewachsen.

Die "Quereinsteigerin" Annette Leja (ÖVP) und neue Gesundheitslandesrätin bezeichnete Dornauer wiederum als "Inkarnation einer Zwei-Klassen-Medizin". Sie sei zwar eine erfolgreiche Geschäftsführerin eines Gesundheitsbetriebes gewesen, habe jetzt aber vor allem einen gesamtgesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Auftrag zu erfüllen, so Dornauer.

„Türkis in der Tiroler Volkspartei"

Keinen Hehl macht der Tiroler SPÖ-Chef zudem aus seinem Missmut über die Wahl von Sophia Kircher (ÖVP) zur ersten Landtagsvizepräsidentin, die Mattle in seiner Funktion nachfolgen soll. Bei dieser Art und Weise der Personalentscheidung bemerke man "wie viel Türkis schon in der Tiroler Volkspartei vorhanden ist", strich er heraus. Die SPÖ werde daher Elisabeth Blanik (SPÖ) für diese Rolle nominieren.

Die Tiroler FPÖ will Blanik jedenfalls unterstützen. "Gerade das Amt als Mitglied des Präsidiums eines parlamentarischen Gremiums verlangt lange politische Erfahrung und große diplomatische Fähigkeiten", sagte Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Kircher sei erst seit 2018 Abgeordnete, "ich fürchte, sie würde in dieser Funktion von der eigenen Partei verheizt", meinte Abwerzger.

Felipe dementiert Ablöse-Gerüchte

Indes war sich Dornauer sicher, dass "eine neue Rochade ins Haus" stehe - und zwar bei den Grünen. Er meinte, dass LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) das Handtuch werfen würde. Die Grünen aber dementierten am Donnerstag diesbezügliche Gerüchte. Wie schon bei den Rücktritten von Tilg und Zoller-Frischauf stelle sich dabei das Gefühl ein, dass bei der Platter-Regierung "keine koordinierte Vorgangsweise" vorherrsche, meinte Dornauer.

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf wehrte sich gegen die Kritik der Opposition. "Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, um mit konstruktiven Ideen und Vorschlägen zu punkten, fällt die Opposition bereits jetzt wieder in ihr übliches Mantra zurück: nämlich dagegen sein, weil man halt immer dagegen ist", sagte Wolf. Leja und Mattle seien "exzellente Kandidaten" als Landesräte.

Liste Fritz sieht Platter in der Verantwortung

Kritik kam auch von der oppositionellen Liste Fritz. Dass zwei Landesräte nun ausgetauscht würden, bezeichnete Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider in der gestrigen „ZiB 2" als „Ablenkungsmanöver" von der Causa HG Pharma - und von „den eigenen Problemen“ des Landeshauptmanns. Die Verantwortung trage ebendieser: „Günter Platter hat eine Erklärung abzugeben“, fordert Haselwanter-Schneider, „und er hat sich bei den Tirolerinnen und Tirolern zu entschuldigen“.

Doch der ÖVP-Landeshauptmann verstecke sich seit Wochen und sei nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. „Wenn diese Vorwürfe stimmen, dass hier fachlich und technisch falsch gearbeitet worden ist, dann hat man viele Tirolerinnen und Tiroler hier zu Unrecht eingesperrt und falsche Maßnahmen gesetzt.“ Der Verdacht, „dass hier Freunderlwirtschaft im Spiel ist“, erhärte sich, so die Liste-Fritz-Chefin.

>>> Zum Beitrag in der „ZiB 2"

(APA/Red.)