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Rettungswesen: Offene Fragen in Tirol

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Verhandlungsstart für Tirols Rettungs- und Notarztwesen: Nach dem Zuschlag für den bodengebundenen Rettungsdienst nach einer europaweiten Ausschreibung an ein Tiroler Bieterkonsortium bleiben offene Fragen.

Tirols Rettungs- und Notarztwesen steht weiter im Mittelpunkt von Diskussionen und Verhandlungen über die Zukunft. Im Sommer ging der Zuschlag für den bodengebundenen Rettungsdienst (also ohne Hubschrauber) nach einer europaweiten Ausschreibung an ein Tiroler Bieterkonsortium bestehend aus Rotem Kreuz, Arbeiter-Samariterbund, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hospitaldienst und Österreichischem Rettungsdienst. Der Entscheidung waren nach der Ausschreibung im April wochenlange Diskussionen vorausgegangen.

Zuletzt trafen sich Vertreter der Bietergemeinschaft, des Tiroler Gemeindeverbandes, der Ärztekammer Tirol, der Sozialversicherung und des Landes. Gemeinsam wurde der Verein „Notarztversorgung Land Tirol“ gegründet. Dieser soll das Land beim Aufbau, bei der Organisation und der Ressourcenlenkung beraten, wenn es um die notärztliche Versorgung geht. Landesrat Bernhard Tilg (VP) zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, das Notarztwesen in Tirol auf eine solide Basis zu stellen.

Weniger zuversichtlich reagierte Liste-Fritz Klubobmann Bernhard Ernst: „Mit dem Zuschlag an die Tiroler Bietergemeinschaft findet die Debatte ums Tiroler Rettungswesen keinen Abschluss. Allein das Ausschreibungs-Prozedere mit einer vierfachen Neuausschreibung und einem Herunter-Erpressen der Angebotssummen von 90 auf 70, dann auf 48 und schließlich auf 34 Millionen Euro zeigt, wie unprofessionell und chaotisch der ganze Vorgang abgelaufen ist.“ Der Zuschlag für die nächsten zehn Jahre wurde um 27, 4 Millionen Euro vergeben. Die 34 Millionen setzen sich aus zusätzlichen Honoraren für die Notärzte zusammen. Geleitet wird das Bündnis vom Roten Kreuz.

Schon das Ausschreibungsverfahren des Rettungsdienstes war von der Tiroler Opposition – der Liste Fritz und den Grünen – scharf kritisiert worden. Vertreter dieser Parteien fürchteten unter anderem um die Leistungen der Freiwilligen. Außerdem lag die Höhe der Angebote mit bis zu 86 Millionen Euro pro Jahr weit über den ursprünglichen Erwartungen. Das Land rechnete mit 27 Millionen Euro pro Jahr. Die Landesregierung rechtfertigte sich damit, dass „sinnvolle Verbesserungsvorschläge“ der Rettungsanbieter eingearbeitet werden sollten.

 

Bisher keine Klagen

Im Rennen waren bis zuletzt der dänische Falck-Konzern und die Münchner „MKT“, für die sich aus dem Zuschlag an die Tiroler Firmen „interner Klärungsbedarf“ ergab – gerichtliche Schritte folgten aber bis heute keine. Auch der Falck-Konzern teilte mit, die Vergabeentscheidung juristisch sorgfältig überprüfen zu lassen, kam aber schließlich zu dem Entschluss, keine Klage anstreben zu wollen. Für den Grünen Gebi Mair ein möglicher Hinweis darauf, dass der Konzern im Rahmen eines Kuhhandels bei der Vergabe der Flugrettung zum Zug kommen könnte. „Der Konzern zählte nach dem Zuschlag für das Tiroler Bieterkonsortium in einem ausführlichen kritischen Bericht mehrere klagwürdige Punkte auf, um am Ende anzukündigen, dass man nicht klagen wolle“, wundert sich Mair im Gespräch mit der „Presse“.

AUF EINEN BLICK

Tirol. Trotz Ausschreibung des Rettungs- und Notarztwesens läuft die Diskussion in Tirol weiter.

Wien. Die Gebietskrankenkasse fordert einen deutlich höheren finanziellen Beitrag der Rettungsorganisationen für ihre Notärzte. Aus Kostengründen wurden bereits erste Dienste eingestellt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2010)