Nicht nur in Österreich gibt es immer wieder Versuche, den Einfluss der Presse zu beschränken.
Zola hatte Recht, doch es nützte ihm vorerst wenig. Der berühmte Autor wandte sich 1898 in der Zeitschrift „L'Aurore“ gegen die Verleumdung des Offiziers Dreyfus, der als angeblicher Spion seit 1895 auf Französisch-Guayana eine lebenslange Haftstrafe wegen Landesverrats verbüßen musste. „J'accuse“ betitelte Zola seinen offenen Brief. Die Geschichte hat gezeigt, dass seine leidenschaftliche Anklage gegen katholische Antisemiten und das korrupte Militär berechtigt war. Er nannte die wahren Schuldigen für das Fehlurteil und wurde prompt selbst wegen Verleumdung verurteilt. Der Schriftsteller floh nach England. Erst 1906 hat Frankreich Dreyfus rehabilitiert. Zola war da bereits tot.
Nicht immer ist das Verhältnis zwischen Medien, die Missstände aufdecken wollen, und dem Staat, der die „vierte Macht“ kontrollieren will, so prekär. Aber auch in entwickelten Demokratien, nicht nur in Österreich heute, gibt es immer wieder Versuche der Herrschenden, den Einfluss der Presse zu beschränken. Besonders interessant war die Entwicklung in der BRD nach 1945. Angelsächsische Presseoffiziere brachten deutschen Journalisten Objektivität bei, den kritischen Umgang mit dem Staat. Es war für die damalige jüngere Generation dennoch schwer, Medienrechte durchzusetzen, die in London oder Washington längst selbstverständlich waren.
Das Wort „Sitzredakteur“ (ein verantwortlicher Redakteur im Sinne des Presserechts, der für seine Zeitung eine Haftstrafe verbüßt) hatte damals aktuelle Bedeutung. So wurde 1957 der Lüneburger Reporter Wolfgang Stiller sechs Monate in Beugehaft genommen, weil er das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nahm. Er wollte seine Quelle schützen.
Das wohl berühmteste neuere Beispiel für die Konfrontation von Politik und Medien lieferte „Spiegel“-Chef Rudolf Augstein. Sein Magazin hatte 1962 das Verteidigungskonzept der Bundeswehr in Frage gestellt. Franz Josef Strauß war damals Verteidigungsminister. Es kam zur Durchsuchung der „Spiegel“-Büros, wegen des kritischen Artikels folgte eine Anklage wegen angeblichen Landesverrats. Augstein wurde in Untersuchungshaft genommen, die Büros blieben wochenlang besetzt. Andere Medien in Hamburg halfen aus, sodass der „Spiegel“ trotzdem erscheinen konnte. Augstein saß 103 Tage, am Schluss aber musste Strauß gehen, die Pressefreiheit und der „Spiegel“ wurden gestärkt.
Solche Erfolge aber sind keine Garantie für Pressefreiheit, selbst in den USA mit ihren liberalen Traditionen wird zuweilen Haft gegen Journalisten verhängt, die ihre Quellen schützen. Unter dem konservativen Präsidenten George W. Bush wurde in einer CIA-Affäre Judith Miller („New York Times“) 2005 in Beugehaft genommen. 85 Tage lang. Dann nannte sie ihren Informanten. Es war Lewis Libby, der Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, der eine Agentin enttarnt hatte, wohl aus Rache. Er wurde zweifach wegen Meineids verurteilt, musste die 30 Monate Haftstrafe aber nicht antreten. Bush hat sie ihm in einem Gnadenakt umgehend erlassen. So milde wird mit Sitzredakteuren in der Regel nicht umgegangen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2010)