Peking hat im Handelskrieg den ersten Schuss abgefeuert: Man werde einen Zoll auf Hühner aus den USA einheben, gab die chinesische Regierung Sonntagnacht bekannt. Dabei greift China zu unkonventionellen Mitteln.
New York. Eigentlich wollten die USA eine klare Nachricht in Richtung China senden: Der Kongress trifft kommenden Mittwoch zusammen, um über den unterbewerteten Yuan und die Einhebung von Strafzöllen zu sprechen. Statt das Ergebnis abzuwarten, zeigt die Volksrepublik im Vorfeld ihre Muskeln. Man werde einen Zoll auf Hühner aus den USA einheben, gab die Regierung Sonntagnacht bekannt. Der Handelsstreit zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt scheint somit in Fahrt zu kommen.
Dabei greifen die politischen Führer Chinas durchaus zu unkonventionellen Mitteln. Anstatt eine einheitliche Steuer auf das Geflügel zu kassieren, teilt die Volksrepublik die US-Produzenten in zwei Gruppen: Jene, die den Behörden Informationen zur Preisgestaltung zukommen ließen, müssen einen Strafzoll von zirka 50 Prozent zahlen. Auf die andere Gruppe wartet ein Aufschlag von über 100 Prozent. Die USA zeigen sich erbost. China würde versuchen, geheime Infos zu erpressen, sagten mehrere Abgeordnete.
Obama in der Zwickmühle
Die USA beschuldigen China bereits seit Jahren, den Yuan künstlich unterbewertet zu halten. Ein billiger Yuan bewirkt günstigere chinesische Produkte in den USA. Davon profitieren die Konsumenten. Die Gesetzgeber sprechen aber von unfairem Wettbewerb. US-Firmen leiden darunter, weil ihre Produkte zu den chinesischen relativ teurer werden.
Dass China seine Währung manipuliert, darüber sind sich alle US-Politiker einig. Doch wie man damit umgehen soll, daran scheiden sich die Geister. Weil die USA deutlich mehr aus China importieren, als sie in die Volksrepublik ausliefern, würden Jobs in Richtung Asien verloren gehen, argumentieren viele Abgeordnete. Ein Strafzoll sei deshalb unumgänglich, um die Arbeitslosenrate von 9,5 Prozent zu bekämpfen.
Barack Obama schießt zwar verbal scharf in Richtung China. Vergangene Woche sprach er von „einer inakzeptablen Situation“. Doch der Präsident weigerte sich bislang, das Reich der Mitte einen „Manipulator“ zu nennen. Mit dieser Bezeichnung könnte der Kongress Strafzölle gegenüber der Welthandelsorganisation rechtfertigen. Der Grund für Obamas Zurückhaltung: China manipuliert den Yuan durch den Ankauf von US-Staatsanleihen. Das stärkt den Dollar, finanziert aber auch das Defizit der USA. Man könne China nur glaubhaft unter Druck setzen, wenn man die Staatsschuld reduziere, sagen US-Ökonomen nahezu unisono. China ist sich dessen bewusst. Auf die USA nehme man bei währungspolitischen Entscheidungen keine Rücksicht, ließ man am Montag ausrichten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2010)
