Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten in den Siedlungen verschärft den Druck auf Palästinenserpräsident Abbas. Die US-Regierung bemühte sich fieberhaft, Israel in letzter Minute zu Zugeständnissen zu bewegen.
Jerusalem/New York. Auf diesen Tag haben die jüdischen Siedler im Westjordanland zehn Monate lang gewartet: Montagfrüh kehrten nach Auslaufen des Siedlungs-Moratoriums die ersten israelischen Baufahrzeuge zu den Grundstücken zurück, auf denen die Arbeit vor zehn Monaten eingestellt worden war. Gut 2000 Wohneinheiten waren von dem Moratorium betroffen.
Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten in den Siedlungen verschärft den innerpalästinensischen Druck auf Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Aus Protest gegen sein vorläufiges Festhalten an den Friedensverhandlungen kündigte die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) an, ihre Mitarbeit innerhalb der von Abbas geführten Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO bis auf Weiteres auszusetzen.
Lieberman gibt Palästinensern die Schuld
Israels Außenminister Avigdor Lieberman bekräftigte in New York vor österreichischen Journalisten, dass Israel das zehnmonatige Moratorium nicht verlängern werde. „Unsere Entscheidung war von Anfang an klar. Leider haben die Palästinenser unsere unilaterale Geste des guten Willens neun Monate lang vergeudet und nur im letzten Monat verhandelt.“ Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern können weitergehen, allerdings ohne jegliche Vorbedingungen, sagte Lieberman.
Bei der UNO in New York liefen fieberhafte Bemühungen, den Friedensprozess zu retten. Der US-Sonderbeauftragte George Mitchell versuchte auf den palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat einzuwirken. Tags zuvor hatte US-Außenministerin Hillary Clinton mit Israels Premier Benjamin Netanjahu telefoniert. Sie nahm am Montag gemeinsam mit Österreichs Außenminister Michael Spindelegger an einer Antiterrorsitzung des UN-Sicherheitsrats teil.
Es steht viel auf dem Spiel für die USA. Präsident Barack Obama hatte sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um die Friedensverhandlungen Anfang September in Gang zu setzen. Vergangenen Donnerstag noch hatte er vor der UN-Generalversammlung eindringlich an Israel appelliert, keine neuen Siedlungen zu bauen. Am Montag kamen ähnliche Aufrufe vonseiten der deutschen und der französischen Regierung. „Es ist schon überraschend, dass Israel das Moratorium nicht verlängert hat“, sagte Spindelegger in New York. Eine Einstellung der Siedlungstätigkeit sei sehr wichtig, um den Friedensprozess am Leben zu erhalten. Noch sei aber nicht alles verloren, erklärte Spindelegger, der nichts davon hält, Israel härter anzufassen: „Härte erzeugt nur Härte.“
Palästinenserpräsident Abbas will erst nach Beratungen mit der Arabischen Liga entscheiden, ob die PLO die Gespräche mit Israel fortsetzt. Die Araber wollen die Angelegenheit in den UN-Sicherheitsrat bringen. Die palästinensische Führung hofft auf eine inoffizielle Einigung. Die PLO würde Neubauten in großen Siedlungsblöcken vermutlich zustimmen. Sollte Netanjahu aber offiziell das Ende des Baustopps erklären, würde das „das sichere Ende der Verhandlungen bedeuten“, erklärte Hussein al-Sheikh, Mitglied im Zentralrat von Abbas‘ Fatah-Partei gegenüber der „Stimme Israels“.
Ungeachtet der Feiern, mit denen Siedler den „Countdown“ des Baustopps in der Nacht zum Montag begingen, verlief die Wiederaufnahme der Arbeiten zögerlich. Die Siedler seien verunsichert, erklärt Schaul Goldstein, Verwaltungschef von Gusch Etzion, einem Siedlungsblock bei Jerusalem. „Sie haben Angst, Verträge mit Bauunternehmen zu unterzeichnen.“ Sollte ein weiteres Moratorium beschlossen werden, könnten die Verträge nicht eingehalten werden. „Es wird bis zu vier Monaten dauern, bis wir dort weitermachen, wo wir letztes Jahr aufgehört haben.“ Leitartikel S. 31
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2010)