SPÖ-Beschluss: "Keine Koalition mit populistischer FPÖ"

Die rot-blaue Option in der Steiermark wird zur Nagelprobe für das "Nein" der Bundes-SPÖ zur FPÖ. Daneben gibt es neue Probleme in der SPÖ um die Position zur Integration, von denen die Freiheitliche profitieren.

Wien. Die Suche nach einer Mehrheit infolge der Steiermark-Wahl entwickelt sich zu einem Belastungstest für die Bundes-SPÖ im Umgang mit der FPÖ. Denn seit dem SPÖ-Bundesparteitag vom November 2004 gibt es einen nach wie vor aufrechten Beschluss, dass es „keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ" geben darf. Auch die SPÖ-Bundesparteispitze unter Werner Faymann hat seit dessen Amtsantritt im August 2008 immer wieder das Nein zu einer Koalition mit den Freiheitlichen bekräftigt. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) schließt hingegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, mit der die SPÖ sowohl im Landtag als auch in der Landesregierung eine Mehrheit hätte, nicht aus.

Vorläufiges Ergebnis

Nur "Arbeitsübereinkommen" mit FPÖ?

Die Sozialdemokraten sind alles andere als glücklich mit der Situation, im Fall, dass es keine neuerliche Zusammenarbeit mit der ÖVP in der Steiermark gibt, ausgerechnet auf die FPÖ mit ihrem besonders weit rechts stehenden Obmann Gerhard Kurzmann angewiesen zu sein. Die Bundes-SPÖ in Wien ist nun bemüht, die Problematik herunterzuspielen. Von Bundeskanzler Werner Faymann über SPÖ-Klubobmann Josef Cap abwärts wird diese Frage nun als eine Entscheidung auf Landesebene bezeichnet, in die sich die Bundespartei zumindest offiziell nicht einmischt.

Wer mit wem? (c) APA

Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Verteidigungsminister Norbert Darabos scherte allerdings aus. Er sagte ganz offen, dass für ihn eine rot-blaue Koalition in der Steiermark „nicht vorstellbar" sei. Vorerst wird auf Zeit gesetzt, und die SPÖ baut vor allem darauf, dass die Steirer-ÖVP als zweitstärkste Kraft im Land letztlich doch wieder in eine rot-schwarze Kooperation mit Voves als Landeshauptmann einwilligt. Salzburgs rote Landeschefin Gabi Burgstaller appelliert ganz offen an die ÖVP, sich einer Zusammenarbeit nicht zu verweigern.

Auch Voves selbst versucht, die Bedeutung einer etwaigen rot-blauen Übereinkunft herabzustufen. Es würde sich in diesem Fall um keine offizielle Koalition, sondern um ein Arbeitsübereinkommen handeln, so die Sprachregelung des steirischen SPÖ-Chefs. Und die Warnungen aus Wien dazu? „Ja, die interessieren mich unglaublich", sagte Voves nach einer Sitzung der SPÖ-Funktionäre.

Die FPÖ hielt sich am Montag mit öffentlichen Äußerungen zurück: „Der Ball liegt bei der SPÖ", sagte Generalsekretär Herbert Kickl. Allerdings verweisen auch die Freiheitlichen auf ihre Landesorganisation. Das sei eine Sache der Landespartei, so Kickl. Man werde sich zu gegebener Zeit mit den steirischen Freiheitlichen abstimmen.

Vor Wien-Wahl passiert nichts

Große Eile ist da nicht angesagt, denn vor der Wiener Wahl am 10. Oktober wird in der Steiermark nicht mit einer Entscheidung in den Parteienverhandlungen gerechnet. Die nun voll entflammte Debatte um Rot-Blau kommt aber auch so vor allem dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl im Wahlkampf in die Quere. Schließlich ist für Häupl in Wien FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache der erklärte Gegner. Häupl hat deswegen noch am Sonntag Voves am deutlichsten vor Rot-Blau gewarnt.

Allerdings tut sich die SPÖ nicht nur in Sachen Koalition mit der FPÖ schwer, sondern auch im Umgang mit dem Thema der Ausländerintegration. Dabei kämpft die SPÖ damit, dass ihr die FPÖ in ihrer früheren Stammklientel in der Arbeiterschaft und im Gemeindebau mit der scharfen Linie gegen Zuwanderung und „Islamisierung" die Wähler abspenstig macht.

Franz Voves hat es selbst als "das Unglaubliche" bezeichnet, das er "noch einmal schaffen" wollte - das Amt des Landeshauptmannes in der Steiermark gegen die ÖVP zu verteidigen. Zumindest Platz eins ist ihm schon geblieben. Ob es auch mit dem Landeshauptmann-Sessel noch einmal etwas wird, hängt von Wohl und Wehe der Freiheitlichen oder der Bereitschaft der ÖVP, als Juniorpartner zu fungieren, ab. (c) Bruckberger

Die von der ÖVP stark gepushte SPÖ-Stiftungsaffäre konnte Voves offenbar ebenso wie die Grazer Turbulenzen bei den Sozialdemokraten nichts anhaben, im Wahlkampf hat er offensichtlich den besseren Draht zu den Wählern gefunden als die ÖVP mit ihrer "Rückkehr zur Steiermark"-Kampagne. Möglich, dass auch seine Drohung, bei Platz zwei aus der Politik abzutreten, gefruchtet hat. Voves war 2002 als Quereinsteiger in die Landespolitik gekommen und hatte 2005 der 60 Jahre lang regierenden ÖVP die Mehrheit im Landtag und den Landeshauptmann abgenommen. Leicht gemacht wurde es dem aus einer Arbeiterfamilie stammenden früheren Versicherungsmanager danach nicht. (c) Bruckberger

Voves musste sich fast vier von fünf Regierungsjahren mit einer ÖVP auseinandersetzen, die ihm Umfärbeln und Wortbruch sowie mangelnde Verlässlichkeit vorwarf. Erstmals angeschlagen wirkte Voves, als er sich im Frühjahr 2009 mit seinem Wirtschaftsprogramm "NEW" und seiner Forderung nach Vermögenssteuern stark gegen die Bundes-SPÖ exponierte und sich - zunächst - kalte Füße holte. Gleichzeitig fiel ihm seine Forderung nach Abschaffung von Stiftungsprivilegien auf den Kopf, weil just auch seine eigene Partei eine Stiftung unterhielt. Die Umgründung in eine gemeinnützige GmbH beherrschte über Monate die Debatte und reichte - sehr zum Unwillen von Voves - in den Wahlkampf. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Im letzten Jahr vor der Wahl kamen immer mehr Wunden hinzu, in die die ÖVP genüsslich den Finger zu legen versucht hatte: Die Selbstzerfleischung der Grazer SPÖ, die Trennung von seinem Linksausleger, Landtagspräsident Kurt Flecker, Zahlungsboykotte der steirischen Nationalratsabgeordneten, Verzögerungen in der Bauvergabe des Koralmtunnel oder von SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder ventilierte Spitälerschließungen zwangen ihn eher zum Reagieren denn zum Regieren. Die Umfragedaten wie auch die Ergebnisse der Kommunalwahlen im März zeigten für die SPÖ deutlich nach unten, bis sich im Laufe des Sommers die Situation zu verbessern begann. (c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)

Mit der Gitarre in der Hand zog Voves ins letzte Gefecht, und das hat er zumindest fürs erste gewonnen. Zum Landeshauptmann wählen lassen würde er sich auch von der FPÖ, selbst wenn das innerparteilich nicht ganz unproblematisch wäre. Bevor man das Land wieder der ÖVP zurückgibt, wird die SPÖ diese Hürde aber wohl nehmen, wenn sich nicht doch die Volkspartei als Mehrheitshelferin bereitstellt. (c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)

Geboren am 28. Februar 1953 in Graz, war die Jugend von Voves vom Sport geprägt: Beim "Arbeiter Turn- und Sportverein Eggenberg" (ATSE) wagte der Sohn eines Puch-Arbeiters - eine Herkunft, die er gerne betont - die ersten Schritte aufs Eis. Mit seinem Verein wurde er zweimal österreichischer Eishockey-Meister, spielte als Mittelstürmer im Nationalteam bei sieben Weltmeisterschaften und bei den Olympischen Spielen in Innsbruck 1976. Nach der Matura studierte Voves Betriebswirtschaft, schloss 1978 ab und begann in einem Grazer Steuerberaterbüro zu arbeiten. 1979 wechselte er zur Merkur-Versicherung, wo er 1989 in den Vorstand aufstieg. (c) REUTERS (HERWIG PRAMMER)

Als Quereinsteiger beerbte er 2002 Peter Schachner-Blazizek an der Spitze der steirischen Sozialdemokraten. Im Oktober 2005 drehte er die Mehrheitsverhältnisse im Land um und wurde der erste Sozialdemokrat, der als gewählter LH der Steiermark in die Grazer Burg einzog. Voves hat eine erwachsene Tochter und lebt mit seiner Frau Ingrid in Vasoldsberg bei Graz. (c) APN (Markus Leodolter)

Landesparteichef Franz Voves hat noch am Wahlabend erklärt, man müsse "in der Zuwandererfrage jetzt wirklich mehr auf die Bürger hören". Auch die ausländische Bevölkerung werde sich an Grundregeln halten müssen. Diese Forderung nach einem Rechtsruck in der Ausländerpolitik ist in der SPÖ nicht neu - und wird meist nach verlorenen Wahlen erhoben. So gab es im Vorjahr ähnliche Aussagen nach den Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich. In der SPÖ ist Norbert Darabos damit beauftragt, im Rahmen der Programmdiskussion "Österreich 2020" ein längerfristiges Integrationskonzept zu erarbeiten. Ein rascher Kurswechsel ist aber zumindest aus dieser Ecke nicht zu erwarten.

Die von Darabos geleitete Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis 2013, ein Ergebnis vorzulegen. Und da es sich um ein sensibles Thema handle, wolle man sich nicht unter Druck setzen lassen, heißt es aus dem Ministerbüro. Bekannt sind bisher nur die Leitlinien für das Integrationskonzept, die vom Prinzip „Integration vor Neuzuwanderung" ausgehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28. September 2010)