Ideen der ÖVP-Teilorganisation für eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes sorgen bei Opposition und Gewerkschaft für heftige Ablehnung. Ein striktes „Nein“ kommt auch vom Koalitionspartner, den Grünen.
Es sind recht deutliche Worte, mit denen die Vorstellungen des ÖVP-Wirtschaftsbundes für eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes kritisiert werden. Und sie kommen nicht von der Opposition, sondern vom Koalitionspartner der ÖVP, den Grünen. „Wer meint, in Zeiten der Krise mit rein ideologiebegründeten Bestrafungsfantasien irgendein Problem lösen zu können, macht keine ernst zu nehmende Politik und braucht sich nicht zu wundern, wenn er mit derartigen Absurditäten politisch baden geht“, erklärte Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, am Freitag.
Grund für die Empörung ist ein Arbeitspapier des Wirtschaftsbundes, in dem sich die Teilorganisation der ÖVP für weitgehende Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik ausspricht. So soll etwa das Arbeitslosengeld mit Dauer des Bezugs auf unter 40 Prozent sinken und Langzeitarbeitslose sollen Jobs in ganz Österreich annehmen müssen.
