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U-Ausschuss

Der widerspenstige Aktenlieferant

Während Juristen, die Opposition und auch Grüne Gernot Blümel kritisieren, schrieb der Finanzminister an seine Mitarbeiter.
Während Juristen, die Opposition und auch Grüne Gernot Blümel kritisieren, schrieb der Finanzminister an seine Mitarbeiter.APA
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Während Juristen, die Opposition und auch Grüne Gernot Blümel kritisieren, schrieb der Finanzminister an seine Mitarbeiter.

Wien. Dass der Finanzminister die Unterlagen erst an den U-Ausschuss lieferte, nachdem der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag beim Bundespräsidenten um die Exekution des Gerichtserkenntnisses ersucht hatte, sorgt weiter für Debatten. Es gab Kritik von Juristen, Irritation beim Koalitionspartner und an Gernot Blümel (ÖVP) adressierte Rücktrittsforderungen seitens der Opposition. Denn dieser taktiere bis zuletzt.

Der Minister selbst schrieb hingegen einen Brief an alle Ministeriumsmitarbeiter, in denen er erklärte, immer „alles zu tun“, um ihre Persönlichkeitsrechte zu wahren. „Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind von Staatsorganen auf Punkt und Beistrich unverzüglich umzusetzen. Und wenn das nicht passiert, dann lässt das an der rechtsstaatlichen Gesinnung des Betreffenden sehr zweifeln“, meinte hingegen Verfassungsjurist Heinz Mayer im ORF-Radio. In der Auseinandersetzung mit dem VfGH habe der Finanzminister Argumente vorgebracht, „von denen man wissen konnte und wissen musste, dass sie nicht verfangen werden“, meinte Fachkollege Bernd-Christian Funk.

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