Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Leitartikel

Die Schmerzbefreiten

MINISTERRAT: BLUeMEL
Gernot Blümel macht schlicht, was für Türkis nützlich ist.APA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken
  • Kommentieren

Für die ÖVP gibt es Wichtigeres als Respekt vorm Höchstgericht. Gernot Blümel macht schlicht, was für Türkis nützlich ist. Demokratiepolitische Kollateralschäden sind dabei vor allem eines: egal.

Für Gerichte ist es bei Zwangsvollstreckungen Alltag: Erst kurz bevor es an der Tür klingelt, lenkt der Betroffene ein, nachdem er legal alle Fristen des Rechtsstaates ausgereizt hat.

Für Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsleiter im U-Ausschuss, stellt sich die in letzter Minute abgewendete Exekution im Finanzministerium offenbar ähnlich dar: „Die Akten sind geliefert, ich bin der Meinung, wir sollten uns wichtigeren Themen zuwenden.“ Soll heißen: Wo ist das Problem?

Das Problem ist, dass es nie so weit hätte kommen dürfen. Das ist kein XY-Zivilprozess. Für einen Minister muss es selbstverständlich sein, den Beschluss des Höchstgerichts umzusetzen. Ohne dass der Bundespräsident droht. Spätestens seit der U-Ausschuss das Angebot des Ministeriums abgelehnt hat, gemeinsam relevante Akten herauszusuchen, war klar, was blüht. Trotzdem wartete Gernot Blümel mit gepackten Kisten ab. Warum?