Leitartikel

Die Schmerzbefreiten

MINISTERRAT:  BLUeMEL
MINISTERRAT: BLUeMELAPA/GEORG HOCHMUTH
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Für die ÖVP gibt es Wichtigeres als Respekt vorm Höchstgericht. Gernot Blümel macht schlicht, was für Türkis nützlich ist. Demokratiepolitische Kollateralschäden sind dabei vor allem eines: egal.

Für Gerichte ist es bei Zwangsvollstreckungen Alltag: Erst kurz bevor es an der Tür klingelt, lenkt der Betroffene ein, nachdem er legal alle Fristen des Rechtsstaates ausgereizt hat.

Für Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsleiter im U-Ausschuss, stellt sich die in letzter Minute abgewendete Exekution im Finanzministerium offenbar ähnlich dar: „Die Akten sind geliefert, ich bin der Meinung, wir sollten uns wichtigeren Themen zuwenden.“ Soll heißen: Wo ist das Problem?

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