Pressefreiheit und Medienrecht sollen auf "breiter Basis" erörtert werden, inklusive Opferschutz und Entschädigungen. Änderungen beim Redaktionsgeheimnis stehen für sie aber "überhaupt nicht fest".
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will das Thema Pressefreiheit und das Medienrecht generell auf "einer breiteren Basis" diskutieren. Vor dem Ministerrat am Dienstag stellte sie eine "Enquete oder Diskussionsrunde" in Aussicht, die sie auch Medienstaatssekretär Josef Ostermayer vorschlagen will. Allerdings: Man könne zwar in Sachen Redaktionsgeheimnis über Änderungen "diskutieren", dass solche auch kommen, steht für die Ministerin aber "überhaupt nicht fest".
Bandion-Ortner möchte nicht ausschließlich über das derzeit kontroversielle Thema Redaktionsgeheimnis reden, sondern über das "Medienrecht an sich". Opferschutz oder Entschädigungen für von Medienberichten Betroffene gelte es ebenfalls zu erörtern. Als Teilnehmer der Enquete schweben ihr Experten auch aus dem Ausland vor, da sie sich vom internationalen Vergleich Input erhoffe. Nach dem Zeitpunkt der Veranstaltung gefragt, meinte sie, sie würde es "schön finden, wenn wir es noch heuer zustande bringen".
Faymann und Ostermeyer begrüßen Vorschlag
Bundeskanzler Werner Faymann und sein Medienstaatssekretär Josef Ostermayer begrüßen die Idee von Bandion-Ortner. "Hier steht die Frage der Pressefreiheit und der praktischen journalistischen Arbeit auf dem Prüfstand", sagte Faymann nach dem Ministerrat.
Ostermayer verwies darauf, dass er von Anfang an gefordert habe, dass alle Akteure zum Thema Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis zu Wort kommen sollten. "Ich finde den Vorschlag gut". Der aktuelle Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) bezüglich der Herausgabe von ORF-Filmmaterial habe gezeigt, dass man in der Frage des Redaktionsgeheimnisses eine allfällige Präzisierung diskutieren müsse. Auch Faymann meinte, man müsse "zurecht die Frage stellen, wie stark das Redaktionsgeheimnis ist".
Diskussion um Pressefreiheit
Zuletzt waren die Themen Redaktionsgeheimnis und Pressefreiheit sowohl wegen Vernehmungen von Magazinjournalisten als auch wegen des Streits um ORF-Filmmaterial im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte gestanden. Ostermayer drängt nun auf entsprechende gesetzliche Änderungen, Bandion-Ortner hatte zuletzt die Entscheidung des Gerichts in Sachen ORF-Material verteidigt.
(APA)
