Die Grüne wollten Mindestlohn auf EU-Ebene festschreiben. Die ÖVP argumentiert mit Gefahren für die gewachsene Sozialpartnerschaft.
Der EU-Sondergipfel in Porto sollte am Samstag nach dem Willen der portugiesischen Präsidentschaft soziale Aspekte bei der Rückkehr aus der Coronakrise europaweit stärken. In einem Kernthema, einer geplanten EU-Richtlinie zum Mindestlohn, gab es aber keine Einigung. Da auch Österreichs Regierungsspitze dies verhindert hat, zeichnet sich ein neuer Konflikt in der türkis-grünen Koalition ab. Für die Grünen ist der Mindestlohn eines ihrer Kernthemen. Doch die ÖVP bremst seit Wochen. Arbeitsminister Martin Kocher gab im Unterausschuss des Nationalrats zu Protokoll, dass er die EU für rechtlich nicht befugt halte, die Setzung von Mindestlöhnen mittels Richtlinie gesetzgeberisch zu regeln. Genau das wollen aber die Grünen.
In einem offenen Brief mit weiteren grünen Ministern in Irland, Luxemburg, Finnland und Belgien unterstützte Sozialminister Wolfgang Mückstein die Forderung, dass alle Arbeitnehmer „über die EU-Mindestlohn-Richtlinie angemessen entlohnt werden“. Eine solche Richtlinie, so der Plan, soll europaweit Sozialdumping verhindern und zu einer gerechten Entlohnung beitragen. Wobei die Höhe von Land zu Land festgelegt werden würde.
Am Gipfel nahmen lediglich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Arbeitsminister Kocher teil. Sie lehnten den Vorstoß für die Richtlinie ab. „Gut gemeint ist nicht immer gut“, so Kocher. Österreich sei sich mit anderen Ländern mit einer gut gewachsenen Sozialpartnerschaft einig, dass diese Autonomie zu sichern sei. Dies sei beim aktuellen Vorschlag noch nicht sicher.“
Während Kurz die Ergebnisse des Gipfels als Erfolg präsentierte, kam von den Grünen deutliche Kritik. Es sei eine „große Chance“ vergeben worden, die sozialpolitische Säule der EU aus ihrer Schieflage zu befreien und damit die Sozialunion gleichwertig und gleichgewichtig neben die Wirtschafts- und Währungsunion zu stellen“, so Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament.
Der EU-Gipfel einigte sich immerhin auf Zielsetzungen: So soll bis zum Ende des Jahrzehnts eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent in der EU erreicht werden. ⫻
