Es wird dauern, die Akten des Finanzressorts händisch durchzublättern. Für die Mandatare drängt aber die Zeit: Mitte Juli wird der Ausschuss beendet – oder vielleicht doch nicht?
Wien. Für die Grünen ist es eine Gratwanderung. Wieder einmal: Einerseits müssen sie den Koalitionspartner kritisieren, ihn hart angreifen. Nur so können sie ihrer Wählerschaft glaubhaft machen, dass sie „saubere Politik“ auch als Regierungspartei anstreben. Zu scharf dürfen die Attacken aber auch nicht ausfallen. Einerseits, um die Regierungsarbeit nicht allzu sehr zu erschweren. Andererseits, um sich nicht den Vorwurf anhören zu müssen: Wieso seid ihr mit dieser Partei überhaupt in einer Koalition?
So viel zur Theorie. In der Praxis klingt es dann so: „Was Gernot Blümel gemacht hat, ist peinlich und inakzeptabel. Grüne Politikerinnen und Politiker kämen nie auch nur auf die Idee, einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nicht unverzüglich Folge zu leisten. Für seinen Politikstil ist der Koalitionspartner allerdings selbst verantwortlich.“ Das sagte Klubchefin Sigrid Maurer zur „Presse am Sonntag“. Und Vizekanzler Werner Kogler schärfte seine Kritik an Blümel in der „Kleinen Zeitung“ am Wochenende nach: „Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit.“ Und: „Ein Minister kann ein Höchstgericht nicht an der Nase herumführen.“