Morgenglosse

Ein neuer Straftatbestand, den keiner braucht

THEMENBILD: MOSCHEE IN WIEN-Muslime in Österreich üben Kritik am Anti-Terror-Paket. Das verwundert nicht. / MOSLEM
THEMENBILD: MOSCHEE IN WIEN-Muslime in Österreich üben Kritik am Anti-Terror-Paket. Das verwundert nicht. / MOSLEMAPA/HANS KLAUS TECHT
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Der "religiös motivierte Terror" im Anti-Terror-Paket ist vor allem Symbolpolitik.

Dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) nicht wahnsinnig erfreut über das neue Anti-Terror-Paket ist, verwundert nicht. Sie hat sich bereits mehrfach gegen das Vorhaben ausgesprochen, das die Regierung nach der Begutachtungsphase nun ins Parlament einbringt. Weil der neue Straftatbestand für "religiös motivierten Extremismus" explizit auf den sogenannten "Politischen Islam" abziele, hieß es in einer Aussendung am Samstag. Und man sich auch durch andere Punkte des Pakets als Muslime diskriminiert fühle.

Der grüne Koalitionspartner betont, dass man auf diese Kritik ja ohnehin reagiert habe - so sei in den Erläuterungen explizit nachgeschärft worden, dass sich diese Regelung nicht gegen eine bestimmte Religion richte. Aber nicht nur die Muslime, auch die katholische Bischofskonferenz kritisierte zuletzt die Reform - weil dadurch Religion als Ganzes in die Nähe des Terrorismus gerückt werde.

„Überflüssig"

Gut, dass von Gesetzesverschärfungen Betroffene wenig Freude damit haben, ist klar. Doch die Kritik kommt ja nicht nur von ihnen. Zahlreiche Juristen haben bereits Kritik daran geübt. Unter anderem auch Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes - jene Frau, die mit einer eigenen Untersuchungskommission den Wiener Terror-Anschlag vom 2. November aufgearbeitet hat.

Ihr Resümee: Der Anschlag in der Innenstadt habe "kein Defizit des bestehenden Terrorismusstrafrechts sichtbar gemacht".
In diesem Bereich bestehe "kein Ergänzungsbedarf". Und den vorgesehenen neuen Tatbestand einer religiös motivierten extremistischen Verbindung nannte die Zerbes-Kommission gar "überflüssig".

Warum ihr Ratschlag nicht aufgenommen wird? Nun, vermutlich weil sich Symbolpolitik gut verkaufen lässt. Ob sie nun tatsächlich etwas bringt, oder nicht.

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