Einig scheint man sich vor dem Runden Tisch zum Gewaltschutz für Frauen darin, dass es nicht "die" wirksame Einzelmaßnahme gibt, sondern mit mehr Geldmitteln an den verschiedensten Stellen angesetzt werden muss.
Vor dem für Mittwoch angesetzten Runden Tisch zum Gewaltschutz für Frauen haben Vertreter der Politik und NGOs am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" Möglichkeiten diskutiert, wie man Morde wie zuletzt möglichst verhindern, aber auch die gesamte Gesellschaft entsprechend verändern könnte. Einig war man sich vor allem darin, dass es nicht "die" wirksame Einzelmaßnahme gibt, sondern mit mehr Geldmitteln an den verschiedensten Stellen angesetzt werden muss.
Noch am meisten scheint man sich von den Fallkonferenzen zu versprechen, bei denen sich die verschiedensten Behörden mit den involvierten NGOs zusammensetzen, um mögliche Maßnahmen in einem aktuellen Fall zu diskutieren. "Hier soll es mehr geben", kündigte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) an. Und diese sollen nicht nur wie derzeit stattfinden, wenn sie von der Polizei einberufen werden.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wird mit dem Innenminister über eine Verschärfung des Waffengesetzes sprechen, damit Gewalttätern bei Wegweisungen eventuell vorhandene Waffen abgenommen werden. Für Alexander Haydn von der Männerberatung Wien sei diese Maßnahme in Ordnung. Aber: "Das wird das Problem nicht lösen." Wenn man jemanden ermorden will, "werde man eine Waffe finden oder die Hände benutzen."
Erlass für Beweissuche abseits der Opferaussage
Andrea Brem, Geschäftsführerin der Wiener Frauenhäuser, kritisierte, dass viele Gewalttäter davonkommen, wenn sich ihr Opfer der Aussage entschlägt. Laut Zadic gibt es seit Dezember einen Erlass an die Staatsanwaltschaft, dass man auch abseits der Opferaussage nach Beweisen suchen soll, um diesem Problem zu begegnen. Dieser soll nun weiter überarbeitet werden.
Haydn ortete ein weiteres Problem im Justizbereich: Rund die Hälfte der Gewalttäter würde rückfällig. "Haft hat noch niemanden davon abgehalten, gewalttätig zu werden." Hier kündigte die Justizchefin an, mehr Geld für die Betreuung nach der Entlassung bereitzustellen. Mit Bewährungshilfe würde die Rückfallsquote um 20 Prozent sinken.
Doris Bures, Zweite Nationalratspräsidentin und ehemalige SPÖ-Frauenministerin, sieht bei den Gewaltschutzgesetzen keinen großen Handlungsbedarf, es sei aber notwendig, dass diese greifen. Es gebe immer wieder Ankündigungen - "aber dann geht man zur Tagesordnung über".
Frauen oft als schuldig dargestellt
Was die gesellschaftlichen Ansätze betrifft, kritisierte Brem, dass in der medialen Berichterstattung den Frauen als Opfern oft die Schuld gegeben werde. Problematisch sei das traditionelle Rollenbild, das etwa durch einen Ethikunterricht von Klein auf geändert gehört. Bei Scheidungen würde sie oft mittelalterliche Einstellungen zu hören bekommen. "Etwa dass die Frau es verdient hat, geschlagen zu werden, weil das Schnitzel nicht am Tisch stand." Haydn wünschte sich einen Gegenentwurf zur toxischen Männlichkeit.
"Wo die Gleichberechtigung fortgeschritten ist, sinkt die Bereitschaft, zu Hause auf die Frau einzudreschen", meinte Zadic. Deshalb müsse man an der Gleichstellung arbeiten. Auch Bures sah in der Gleichberechtigung und Partnerschaft ein Gegenmodell.
(APA)