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Viktor Orbáns Lust am Veto in Brüssel

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PORTUGAL-EU-SOCIAL-SUMMIT-HEALTH-VIRUSAPA/AFP/POOL/VIOLETA SANTOS MOUR
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Ungarn verhindert, dass die EU-Außenminister die Auslöschung der Demokratie in Hongkong durch die Kommunistische Partei verurteilen können. Ob China, Israel, Migration, Geschlechterfragen: Budapest sagt „Nem“.

„Nem“ heißt „Nein“ auf Ungarisch, und im übertragenden Sinne erschallte es dieser Tage wieder laut in der Brüsseler Politikmaschinerie. Bereits vorigen Donnerstag machte Ungarns EU-Botschafter klar, dass sein Land es am Montag verhindern werde, dass die EU-Außenminister gemeinsam die Gleichschaltung Hongkongs durch die Kommunistische Partei Chinas verurteilen. Formale Begründung aus Budapest: die Union habe schon oft genug kund getan, was sie von der Lage der Dinge in China halte, dem sei nichts hinzuzufügen.

Führt man sich allerdings die jüngste Vergangenheit vor Augen, so wird klar ersichtlich, dass kein anderes Mitgliedsland so oft sein Veto gegen die 26 anderen erhebt. Und ersichtlich wird auch, dass die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán mit ihrer Blockadepolitik es gezielt verhindert, dass die EU eine klare Linie auf der Weltbühne ziehen kann, wenn es um Menschenrechte, Migration oder Geschlechterpolitik geht.

Fast ein Eklat in Porto

Nur drei Tage vor dem Außenministerrat sorgte Orbán in Porto beinahe für einen Eklat. Mit polnischer Schützenhilfe verhinderte er, dass in der ohnehin rein symbolischen „Erklärung von Porto“ das Wort „Gender“ beziehungsweise „Geschlechter“ vorkommt. In einem Entwurf dieser Deklaration der 27 Staats- und Regierungschefs war noch der Passus enthalten gewesen, dass sie „aktiv dafür arbeiten werden, Lücken zwischen den Geschlechtern bei der Beschäftigung, der Entlohnung und Pensionen zu schließen.“ Das war für Orbán nicht annehmbar: „Wir Christen betrachten Gender als ideologisch motivierten Ausdruck, dessen Bedeutung nicht geklärt ist. Manchmal bedeutet das etwas irgendwo zwischen Männern und Frauen, und wir wollen nicht, dass unser starkes Bekenntnis zur Gleichheit zwischen Männern und Frauen mit ideologischen Fragen vermischt wird“, sagte er in Porto.

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