Experten sehen geheime und persönliche Wahl in Gefahr. Faymann und Pröll wollen nachjustieren: "Wir müssen reden." Ein Problem: Die lange Nachfrist für das Einsenden der Wahlkarten.
Regierungschef Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sind sich einig: Über die Briefwahl in ihrer jetztigen Form muss noch einmal diskutiert werden. Zuletzt war bei der Steiermark-Wahl Kritik an der langen Nachfrist für das Einsenden von Wahlkarten laut geworden. Experten sehen zudem die Grundsätze der geheimen und persönlichen Wahl nicht garantiert.
Die ÖVP schließt eine Abschaffung der Briefwahl aus. Man müsse aber das "strittige Thema" des Einlangens und Auszählens der Wahlkarten noch einmal bereden. "Und ich bin bereit, die Diskussion zu führen", erklärte Pröll.
Faymann will auf Expertenebene reden
Auch Faymann stellte in Aussicht, dass man "sowohl auf Expertenebene als auch auf der politischen Ebene" über die Briefwahl reden müsse. Konkrete Maßnahmen wollte er allerdings noch nicht in den Raum stellen: "Ich kann ihnen noch keine Änderung ankündigen."
Auch die Grünen fordern ein Expertenhearing zur Reform der Briefwahl, um die Rechtslage feststzustellen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Verfassungssprecherin Daniela Musiol will dabei insbesondere die Streichung jener Bestimmung erreichen, die besagt, dass die Wahlkarten bis zu acht Tage nach dem Urnengang bei der Wahlbehörde eintreffen können. Die Acht-Tages-Nachfrist ermögliche "taktisches Wählen nach Wahlschluss", kritisierte Musiol.
"Taktisches Wählen nach Wahlschluss"
Außerdem plädiert sie, wie auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, für eine bessere Absicherung des persönlichen und geheimen Wahlrechts. Sie glaubt, dass die Stimmabgabe in Pflegeheimen immer wieder weder persönlich noch geheim erfolge.
Möglicher Wahlbetrug im Burgenland
Die Briefwahl ist seit ihrer Einführung 2007 umstritten, weil sie die Stimmabgabe nach dem Wahltag ermöglicht, womit die nachträgliche Manipulation eines knappen Wahlergebnisses möglich wird. Außerdem wurde Anfang September ein mutmaßlicher Fall von Wahlfälschung im Burgenland bekannt: In Unterrabnitz soll angeblich eine Wahlkarte für einen Jungwähler ausgestellt und zur Stimmabgabe benutzt worden sein, ohne dass der zu dieser Zeit im Ausland weilende Mann davon wusste. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
(APA)
