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Schlagabtausch

Causa HG Pharma Thema im Tiroler Landtag

SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer brachte mit seiner Partei die mündliche Anfrage ein.
SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer brachte mit seiner Partei die mündliche Anfrage ein.APA/EXPA/JOHANN GRODER
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Laut ÖVP sei bei der Auftragsvergabe „alles rechtens“ abgelaufen, die Opposition übt scharfe Kritik.

Die Causa HG Pharma rund um die Abwicklung von PCR-Tests hat am Dienstag im Rahmen einer Fragestunde auch Einzug in die außerordentliche Sitzung des Tiroler Landtags gehalten. Während die Opposition scharfe Kritik an der erfolgten Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an die Firma übte, verteidigte ÖVP-LHStv. Josef Geisler die Vorgangsweise im Namen der schwarz-grünen Regierung: Es sei "alles rechtens" vonstatten gegangen, zudem habe es niemals falsch positive Tests gegeben.

Vergabeexperten würden bezweifeln, dass eine Vergabe ohne Ausschreibung um rund acht Millionen Euro rechtens gewesen sei, meinte SPÖ-Chef und Klubobmann Georg Dornauer, dessen Partei die Mündliche Anfrage einbrachte. Schließlich habe im vergangenen September - im Gegensatz zum vergangenen März - keine Corona-Notsituation mehr vorgeherrscht.

Geisler: „Alles war rechtens"

"Wir haben richtig gehandelt", erwiderte hingegen Geisler, ansonsten für Landwirtschaftsagenden in der Landesregierung zuständig. Er übernahm nach dem Ausscheiden von Bernhard Tilg bis zur Wahl der neuen Landesrätin Annette Leja die Gesundheitsagenden. Damals sei es darum gegangen, schnell mehr und schnellere Testungen anbieten zu können. Das Land habe einen entsprechenden Rahmen bei öffentlichen Aufträgen genützt und sei somit ohne Ausschreibung vorgegangen. Dies hätten auch andere Bundesländer so gehandhabt. "Das war alles rechtens", erklärte der ÖVP-Politiker, der überdies der Kritik der Opposition am Corona-Krisenmanagement folgendermaßen begegnete: "Es gibt kein Handbuch für die Bewältigung einer Pandemie". Für mögliche falsche Testungen sei logischerweise der Auftragnehmer verantwortlich, also die HG Pharma.

"Das Land trifft ein Auswahlverschulden. Das wird auch noch rechtliche Konsequenzen haben. Das kann ich Ihnen garantieren", sagte indes FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Schließlich sei das Bundesland aufgrund der falschen Testungen "abgeriegelt" und seien die Menschen ihrer Freiheit beraubt worden, so Abwerzger, der einmal mehr das Eingehen der Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Urologen und nunmehr ehemaligen HG Pharma-Chef Ralf Herwig verurteilte.

Geisler: Keine falsch positiven Tests

Dem widersprach daraufhin Geisler vehement. Keinesfalls habe es falsch positive Tests gegeben - dies sei mittlerweile eindeutig belegt. Es würden offenbar lediglich in bestimmten Fällen falsche Mutationszuordnungen hinsichtlich der britischen Fluchtmutante vorliegen - dies habe aber praktisch keine Auswirkungen gehabt - weder hinsichtlich der Krankenhauszahlen noch der Maßnahmen wie der Ausreisetestpflicht. Auch habe die Befundung der Laborergebnisse nicht wie immer fälschlich dargestellt quasi Herwig persönlich übernommen, sondern anerkannte Mediziner und Fachexperten.

"Warum beenden sie den Vertrag mit HG Pharma, wenn eh alles in Ordnung ist", fragte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider die Regierungsverantwortlichen - und bekrittelte, dass nicht Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) persönlich den HG Pharma-Komplex in der Fragestunde beantworte. Hätte man die Firma und ihren Chef ordentlich überprüft, hätte man schnell gemerkt, dass es sich dabei nur um "heiße Luft" handle. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer assistierte Haselwanter-Schneider und sprach von einem "absoluten Nonsens", den Herwig bisher als "Expertise" in Sachen Corona von sich gegeben habe.

Grünen-Klubobmann Gebi Mair begrüßte die von allen Parteien angestrebte Überprüfung der Causa durch den Landesrechnungshof und die Beendigung der Zusammenarbeit mit HG Pharma. Mit dem Wissen von heute wolle wohl "niemand an Herrn Herwig anstreifen".

Wird der Vertrag offengelegt?

Unterdessen dürfte es wohl zu der von der Opposition geforderten Offenlegung des Vertrags mit dem Labor kommen. Juristen würden noch prüfen, ob dem Land daraus nicht ein Schaden erwachsen könne, so Geisler. Sollte dies aber nicht der Fall sein, stehe dem nichts entgegen. Gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagsausgabe), hieß es vonseiten der Firma übrigens, dass "aus unserer Sicht nichts gegen eine Veröffentlichung der Vereinbarung mit dem Land spricht".

(APA)