Leitlinien des ÖVP-Wirtschaftsbundes für eine Reform des Arbeitslosengeldes sorgen weiterhin für Unstimmigkeiten zwischen ÖVP und Grünen.
Wien. Ein Arbeitslosengeld, das mit Dauer des Bezugs sinkt – am Ende auf unter 40 Prozent des Letztbezugs – und eine Vorschrift, wonach Langzeitarbeitslose in ganz Österreich vermittelt werden können: Diese Ideen aus einem internen Arbeitspapier des ÖVP-Wirtschaftsbundes sorgen weiterhin für Unstimmigkeiten in der Koalition. Die Grünen legten am Dienstag nach, als Klubobfrau Sigrid Maurer der ÖVP-Teilorganisation „unsoziales Denken“ vorwarf.
„Egal, ob beim Klima oder bei der Arbeitsmarktpolitik, es ist ein altes, ein unsoziales Denken, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert“, sagte Maurer am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ des ORF-Radios zu den Vorschlägen. Sie griff auch direkt Harald Mahrer an, Präsident des Wirtschaftsbundes und der Wirtschaftskammer: „Ich habe auch den Eindruck, dass Herr Mahrer hier die Zeichen der Zeit übersieht.“ Im Regierungsprogramm habe man „die Halbierung der Armut beschlossen und nicht die Halbierung des Arbeitslosengeldes“. Die Wirtschaftskammer betreibe „eine Politik, die sich schon vor 30 Jahren als falsch erwiesen hat“.
Wirtschaft gegen Gewessler
Arbeitsminister Martin Kocher wollte am Dienstag auf Journalistenfragen nicht inhaltlich auf das Positionspapier des Wirtschaftsbundes eingehen. Das sei „einer von vielen“ Vorschlägen, die sich das Arbeitsministerium nach der Krise ansehen werde, um ein Gesamtkonzept zur Belebung des Arbeitsmarktes zu entwickeln, sagte Kocher bei einer Pressekonferenz.
Auch an einer anderen Front gibt es Querelen in der Koalition – und zwar beim Klimaschutzgesetz, das Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gerade erarbeitet. In einem ersten Entwurf ist vorgesehen, dass unter anderem die Steuer auf Benzin und Diesel automatisch steigt, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden.
Die Wirtschaftskammer hat sich intern klar gegen das Klimaschutzgesetz positioniert. Die darin formulierten Ziele seien „untragbar“ und „überambitioniert“, zitiert der „Standard“ aus einem internen Papier. Öffentlich bekennt sich die WKÖ zu den Pariser Klimazielen, um die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen.
Maurer meinte im Radiointerview zur Kritik an dem Vorhaben: „Ich hab schon den Eindruck, dass Personen aus der Wirtschaftskammer, die da eher dem fossilen Denken anhaften, versuchen, Sand ins Getriebe zu streuen.“
(Red. )
