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Sitzung

Corona-Beschaffungen: "Kleiner U-Ausschuss" befragt Kanzler-Berater

Haben einige Fragen an die Regierung: Wolfgang Zanger (FPÖ), Karin Greiner (SPÖ), Douglas Hoyos (Neos)
Haben einige Fragen an die Regierung: Wolfgang Zanger (FPÖ), Karin Greiner (SPÖ), Douglas Hoyos (Neos). (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Opposition kritisiert im Vorfeld die hohen Werbeausgaben der Regierung, die Impfstoffbeschaffung und dass die Hygiene Austria „mit Samthandschuhen“ angefasst werde.

Der "kleine Untersuchungsausschuss" zu den Corona-Beschaffungen der Regierung befragt am Dienstagnachmittag Gerald Fleischmann, den PR-Chef des Bundeskanzlers. Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos kritisierte im Vorfeld die hohen Werbeausgaben der Regierung, die sich im Vorjahr auf fast eine Million Euro pro Woche summierten. "Wir könnten viel, viel weiter sein, wenn wir diese Million in die Gesundheit der Bevölkerung investiert hätten", sagte Hoyos vor der Sitzung.

Vor Fleischmann geladen waren der Chef der Bundesbeschaffungsgesellschaft, Gerald Zotter, sowie sein für Operative Beschaffung und Kundenmanagement zuständige Manager Jürgen Unger. Zotter hatte seine Karriere als Mitarbeiter der ÖVP-Innen- und Finanzministerin Maria Fekter begonnen. Er soll unter anderem zur Bestellung von Corona-Schutzmasken befragt werden.

Aufträge an Hygiene Austria hinterfragen

Die Opposition will hier klären, weshalb Aufträge ohne ordentliches Ausschreibungsverfahren vergeben wurden. So kritisierte SPÖ-Fraktionschefin Karin Greiner Exklusivgespräche zwischen dem Bund und der Hygiene Austria im Vorfeld der Gratismasken-Aktion für Seniorinnen und Senioren.

Wolfgang Zanger von der FPÖ will wissen, nach welchen Kriterien die Firmen gelistet wurden. Außerdem hinterfragt die SPÖ, weshalb die Republik keine Schadenersatzklage eingebracht hat, nachdem bekannt wurde, dass ein Teil der "Hygiene Austria"-Masken nicht wie beworben in Österreich hergestellt wurde, sondern in China. "Warum fasst man seitens der Republik die Hygiene Austria mit Samthandschuhen an?", wollte Greiner wissen und verwies einmal mehr auf die Nähe zwischen der Geschäftsführung der Firma und dem Kanzlerbüro. Kurz' Büroleiterin ist mit dem früheren Hygiene Austria-Vorstand Tino Wieser verschwägert.

Hanger weist Kritik an „Impfstoffdeckel“ zurück

Zur Verteidigung der Corona-Vergaben angetreten ist Andreas Hanger von der ÖVP. Er wies insbesondere die von der Opposition beim vorigen Termin erhobene Kritik am "Impfstoffdeckel" zurück, also an der ursprünglich festgesetzten Kostengrenze von 200 Millionen Euro für Impfstoffbeschaffungen. Österreich sei derzeit Nummer 5 in Europa beim Impffortschritt. "Das ist das beste Zeichen dafür, dass dieser Impfturbo wirklich funktioniert", sagte Hanger.

(APA)