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U-Ausschuss-Akten: Blümels halbe Entschuldigung

BEKANNTGABE 'AKTUELLE ARBEITSMARKTZAHLEN': BLUeMEL
BEKANNTGABE 'AKTUELLE ARBEITSMARKTZAHLEN': BLUeMELAPA/HERBERT NEUBAUER
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Der Finanzminister entschuldigt sich dafür, den Eindruck mangelnden Respekts gegenüber Institutionen erweckt zu haben – verteidigt ansonsten aber seine Vorgangsweise.

Wien. Nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs startet Gernot Blümel eine PR-Offensive: Montagabend war er bei Armin Wolf in der ZIB2, am Dienstag lud er eine kleine Journalistenrunde zu Interviews ein und gab danach noch eine Pressekonferenz. Die Aussagen sind ident, die Zielrichtung klar: seine Rolle in der Affäre um die nicht gelieferten E-Mails verteidigen.

Für den Bundespräsidenten war der Exekutionsantrag ein „einzigartiger Vorgang“ in der Geschichte, und selbst Parteifreunde wie die Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) üben offen Kritik: Die Vorgangsweise des Ministers mache „kein gutes Bild“, so Schützenhöfer. Kommt der Minister auch intern unter Druck? Jedenfalls ist auffällig, dass er sich mehrfach entschuldigte – nicht für das, was er gemacht hat, sondern dafür, dass „der Eindruck entstanden sein könnte, dass ich der Verfassung und den Institutionen mangelnden Respekt entgegenbringe“.

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