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U-Ausschuss

Blümel bei Vermittlungsgespräch zu Aktenlieferungen dabei

Die vom Finanzministerium gelieferten Akten.
Die vom Finanzministerium gelieferten Akten.(c) APA/THOMAS JANTZEN (THOMAS JANTZEN)
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Die Opposition hatte auf dem Erscheinen des Finanzministers beharrt.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird beim Vermittlungsgespräch mit Fraktionsvertretern zur Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nun doch persönlich anwesend sein. Der Termin werde außerdem unmittelbar nach Ende des Hauptausschusses am Mittwoch stattfinden, hieß es aus dem Büro von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der das Treffen initiiert hatte. Sobotka selbst werde die Besprechung moderieren.

Sobotka hatte im Streit um die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss und deren hohe Geheimhaltungsstufe einen Vermittlungsversuch gestartet und Parteienvertreter zu einer "Fraktionsführerinnen-Besprechung" mit dem Finanzministerium eingeladen. Ziel des Treffens sei es, über die von der Opposition kritisierte hohe Klassifizierung zu sprechen. Nach Drängen der Opposition sagte am selben Tag auch Blümel zu, wie das Büro des Nationalratspräsidenten bestätigte.

Sobotka selbst hatte die Leitung des Gesprächs ursprünglich Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl überlassen. "Wenn es aber der ausdrückliche Wunsch der Fraktionen ist, dass der Herr Nationalratspräsident diese Besprechung persönlich moderiert, kommt er diesem Wunsch natürlich gerne nach", hieß es nach Kritik der Opposition, der Nationalratspräsident hätte eigentlich gar kein Interesse an dem Treffen.

Eskalationsstufe "absolut unverständlich"

Die Kritik an Blümel ebbt nicht ab. Selbst die Fraktionsführerin der regierenden Grünen, Nina Tomaselli, zeigte in der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) und danach im Ö1-"Morgenjournal" kein Verständnis für die hohe Geheimhaltungsstufe der Akten. Diese Eskalationsstufe sei "absolut unverständlich", sagte sie. Das gelte insbesondere für Staatsorgane, denn niemand stehe über dem Gesetz. Eine Verlängerung des U-Ausschusses schloss sie zumindest nicht aus.

Auch die Entschuldigung Blümels für seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung wollen nicht alle bedingungslos akzeptieren - unter anderem auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). "Wenn sich im Verhalten nichts ändert, also im Respekt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, dem Bundespräsidenten und dem Parlament, dann ist diese Entschuldigung nur eine rhetorische Floskel", meinte sie in der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

(APA)

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