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Nahost-Konflikt

Antisemitische Parolen bei Anti-Israel-Demo in Wien

Die ÖVP-Minister Susanne Raab und Karl Nehammer kritisierten die Demo gegen die Hausräumungen in Ostjerusalem. Der Verfassungsschutz ermittelt.

Scharfe Kritik an einer Demonstration gegen die Hausräumungen in Ostjerusalem in Wien übten am Donnerstag die zuständigen ÖVP-Minister Susanne Raab und Karl Nehammer. Raab wandte sich dagegen, dass "Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden". Innenminister Nehammer gab bekannt, dass der Verfassungsschutz Ermittlungen aufgenommen hat und jüdische Einrichtungen jetzt verstärkt überwacht werden.

Zu den Organisatoren der Demo am Mittwoch hätten "für ihren Antisemitismus bekannte" Organisationen - BDS-Bewegung, Antiimperialistischen Koordination (AIK) und Dar-al-Janub - gezählt, hatten die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) in einer Aussendung berichtet. Bei der Kundgebung auf der Mariahilferstraße sei es zu "massiven antisemitischen Sprechchören" gekommen. Es seien Hamas-Fahnen oder antisemitische Transparente mit Holocaust-Relativierungen getragen und offen zur Intifada aufgerufen worden.

"Bei Aufrufen zur Gewalt gegen Israel und antisemitischen Äußerungen gilt für uns null Toleranz! Das hat in Österreich keinen Platz und es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe und historische Verantwortung, mit aller Kraft dagegen zu kämpfen", betonte Integrationsministerin Raab in einer Stellungnahme.

Das Demonstrationsrecht sei zwar ein "hohes demokratisches Gut in Österreich". Aber wenn Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden, "ist das eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben". Innenminister Nehammer sieht eine "Gefahr für unsere Demokratie", wenn das Grundrecht auf Versammlung durch antiisraelische und antisemitische Parolen missbraucht werde.

(APA)