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Nahost-Konflikt

Frankreich verbietet Nahost-Demonstrationen, Berlin in Sorge

Der in Paris geplante Protest am Samstag wurde aus Sorge vor Ausschreitungen untersagt. In Deutschland wächst die Sorge vor weiteren Ausschreitungen.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin lässt geplante Nahost-Demonstrationen in Paris verbieten. 2014 sei die öffentliche Ordnung massiv gestört worden, teilte Darmanin am Donnerstag via Twitter als Begründung mit. Tausende Menschen hatten vor sieben Jahren gegen die damalige israelische Militäroffensive im Gazastreifen demonstriert. Bei Ausschreitungen attackierten Randalierer auch eine Synagoge und jüdische Geschäfte.

Er habe den Pariser Polizeipräfekten angewiesen, die Demonstrationen am Samstag zu untersagen, so Darmanin. Auf die Demonstrationen ging er nicht weiter ein. Die Präfekten seien als oberste Vertreter des Zentralstaates in den einzelnen Regionen aufgefordert worden, besonders wachsam zu sein.

Auch in Wien wurde am Mittwoch demonstriert. Dabei kam es zu keinen Ausschreitungen, aber offenbar wurden antisemitische Parolen skandiert. Auch in vielen anderen Ländern kam es zu pro-palästinensischen Kundgebungen.

Berlin ist in Sorge

In Deutschland wächst die Sorge vor weiteren Ausschreitungen, nachdem es am Mittwoch zu Angriffen auf jüdische Einrichtungen gekommen war. Politiker aus fast allen Parteien kritisierten antisemitische Rufe mehrerer Dutzend Personen mit türkischen und palästinensischen Flaggen vor einer Synagoge in Gelsenkirchen. Bereits am Dienstagabend waren vor Synagogen in Deutschland Israel-Flaggen verbrannt und ein Eingang mit Steinwürfen beschädigt worden.

Der Zentralrat der Juden veröffentlichte auf Twitter ein Video, das Proteste vor der Synagoge in Gelsenkirchen zeigte und fügte den Kommentar hinzu: "Das ist purer Antisemitismus, sonst nichts!".

Außenminister Heiko Maas forderte einen besseren Schutz von Synagogen. "Die Sicherheitsbehörden rechnen mit verstärkten demonstrativen Aktivitäten von Palästinensern in Deutschland sowie Teilen der linken Szene", teilte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Donnerstag auf Anfrage mit. In Berlin sind nach Angabe der Polizei von propalästinensischen Gruppen für das Wochenende drei Demonstrationen in Neukölln und Kreuzberg angekündigt.

Bei der Eskalation im Gaza-Konflikt haben militante Palästinenser Raketenangriffe auf Israel fortgesetzt. Das israelische Militär setzte seinerseits massive Angriffe auf das Küstengebiet fort.

(APA)