Die Regierung Kreisky, Schwarz-Blau, Türkis-Blau und die Kärntner Landespolitik bereiteten den Staatsanwaltschaften besonders viel Arbeit. Ein amtierender Kanzler oder Minister ist aber noch nie angeklagt worden.
Wien. Sebastian Kurz ist der erste Bundeskanzler, dem eine Anklage während seiner Amtszeit droht – aber bei Weitem nicht der erste Politiker, der Probleme mit der Justiz bekommt. Etliche Minister sind schon verurteilt worden, auch zu langjährigen Haftstrafen, zwei ehemalige Bundeskanzler haben Vorstrafen ausgefasst, Landeshauptleute, Landesräte und auch etliche Abgeordnete mussten vor den Richter.
Schon in den 1960er-Jahren gab es zwei aufsehenerregende Fälle: Franz Olah (SPÖ), Innenminister und Gewerkschaftspräsident, wurde wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern zu einem Jahr Haft verurteilt. Olah hatte mit ÖGB-Mitteln sowohl den Start der „Kronen Zeitung“ als auch die FPÖ finanziert – wohl als Vorleistung für eine rot-blaue Koalition. Gar zu einer vierjährigen Haftstrafe wurde der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Viktor Müllner verurteilt. Er hatte mit Mitteln des Landes und der EVN, deren Generaldirektor er war, die ÖVP und den ÖAAB finanziert.
