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Hypo Niederösterreich vor Millionenstrafe

Hypo Niederoesterreich Millionenstrafe
(c) Michaela Bruckberger
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Veranlagungen. Das Verfahren der Finanzmarktaufsicht gegen die Hypo Niederösterreich wegen der Irland-Geschäfte steht vor dem Abschluss. Trotz vieler Gegengutachten konnte sich die Bank nicht durchsetzen.

Wien/St.Pölten. Der Streit um die Hypo Niederösterreich geht in die entscheidende Phase: Laut „Presse“-Informationen ist es so gut wie sicher, dass die landeseigene Investmentbank von der Finanzmarktaufsicht (FMA) wegen der Irland-Geschäfte zu einer Strafzahlung verdonnert wird. Der Bescheid soll dem Institut demnächst – voraussichtlich im Oktober – zugestellt werden, heißt es.

Ein FMA-Sprecher verweigert dazu jeden Kommentar: „Wir sind an die Amtsverschwiegenheit gebunden.“ Der Strafrahmen liegt bei bis zu 48Mio. Euro. Sollte das Höchstmaß verhängt werden, wäre das für das Institut eine hohe Belastung. Die Landesbank erzielte im ersten Halbjahr 2010 einen Gewinn von 24,6Mio. Euro.

Der Hypo wird vorgeworfen, über eine in Irland ansässige Zweckgesellschaft namens Augustus Funding um den Jahreswechsel 2007/2008 Darlehen in der Höhe von 800Mio. Euro gewährt zu haben. Nach Ansicht der FMA wurde damit die gesetzlich vorgeschriebene Großveranlagungsgrenze deutlich überschritten. Nur etwas mehr als 100Mio. Euro sollen erlaubt gewesen sein, so die Aufsicht.

 

„Haben korrekt gehandelt“

Augustus Funding gehört zu 20 Prozent der Hypo Niederösterreich. Über die Dubliner Gesellschaft wurden unter anderem Wertpapiere für die Fibeg gekauft. Die Fibeg wiederum ist für die Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder zuständig, die vor Kurzem vom Rechnungshof massiv kritisiert wurden.

Laut Hypo-Aufsichtsratspräsident Herbert Fichta wurde das Augustus-Geschäftsvolumen mittlerweile auf 100Mio. Euro reduziert. Als Schuldeingeständnis will er das aber im „Presse“-Gespräch nicht verstanden wissen. „Nach Meinung der Bank sowie der begleitenden Wirtschaftsprüfer handelt es sich bei Augustus nach wie vor um eine Transaktion innerhalb der Kreditinstitutsgruppe und fällt damit aus der Großveranlagungsgrenze heraus“, so Fichta. „Es war ein bankinternes Geschäft, wie es andere auch machen.“

Gleich mehrere Gutachten hätten diese Position bestätigt. Neben Deloitte, dem Wirtschaftsprüfer der Bank, wurden drei zusätzliche Expertisen eingeholt: von der Anwaltskanzlei Wolf Theiss, von Professor Bernhard Raschauer (Abteilung Wirtschaftsrecht am Wiener Juridicum) und Professor René Laurer von der Wirtschaftsuniversität Wien. Es ist davon auszugehen, dass die Bank den negativen Bescheid der FMA bekämpfen wird.

In Österreich wurde schon einmal eine Bank wegen Missachtung der Großveranlagungsgrenze bestraft. Es ging um die Bawag, die sich wegen der Karibik-Geschäfte aus den 90er-Jahren verantworten musste. Die Bawag hätte eine Strafe von über 100Mio. Euro zahlen sollen, doch letztendlich verlangte die FMA nur 700.000Euro, weil die frühere Gewerkschaftsbank damals de facto vor der Pleite stand.

Dem Vernehmen nach darf die Hypo bei den Strafzinsen auf kein allzu großes Entgegenkommen der FMA hoffen. Die Situation sei mit der Bawag nicht vergleichbar, heißt es. Die Hypo sei ausreichend kapitalisiert und könne eine Millionenstrafe verkraften, ist zu hören. Zudem sei der Strafrahmen im Gesetz sehr klar geregelt.

Entspannt sieht Fichta das zweite Verfahren, bei dem es um Bilanzfälschung geht. Die FMA zeigte im Vorjahr den Hypo-Vorstand bei der Staatsanwaltschaft St.Pölten an. Hier lautet der Vorwurf, die Bank soll die Bilanz 2008 nicht korrekt dargestellt haben, um Papiere des in die Pleite geschlitterten US-Investmenthauses Lehman Brothers über eine komplizierte Konstruktion und den Ankauf der niedrig verzinsten Anleihe „Aquarius“ teilweise verschwinden zu lassen. Im Sommer wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen vorübergehend eingestellt hat, weil an den Anschuldigungen nichts dran gewesen sein soll. Nun muss Justizministerin Claudia Bandion-Ortner entscheiden, ob der Fall ad acta gelegt wird.

Niederösterreichische Oppositionsparteien sehen in der vorübergehenden Einstellung einen Justizskandal. Laut Fichta werde das Thema jedoch „politisch hochgespielt“. Auch zu „Aquarius“ hat die Hypo vier Gutachten anfertigen lassen: von Deloitte, Ernst & Young, KPMG und dem Grazer Rechtsexperten Waldemar Jud. Fichta: „Alle sind zur Ansicht gekommen, dass es keine Bilanzfälschung gegeben hat.“

AUF EINEN BLICK

Gegen die Hypo Niederösterreich laufen zwei Verfahren: Wegen Missachtung der Großveranlagungsgrenze (Augustus) drohen der Bank hohe Strafzinsen. Im zweiten Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft St.Pölten im Sommer die Ermittlungen wegen Bilanzfälschung vorübergehend ein. Die Opposition äußerte den Verdacht, dass es Druck vom Land Niederösterreich gegeben habe. Dies wird entschieden bestritten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2010)

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