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Klimaschutz

Nächste Runde im Streit zwischen Grünen und WKO

OeFFNUNGSGIPFEL DER WKO: AUSSENANSICHT
Auf dem WKO-Gebäude steht zwar Klimaschutz drauf - nach Ansicht der Grünen steckt aber wenig Inhalt dahinter.APA/HANS PUNZ
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Die Grüne Wirtschaft ruft zu einem Boykott der WKO-Mitgliedsbeiträge auf. Auch die Umweltaktivisten von Fridays for Future haben für Freitag Proteste angekündigt.

Der seit vier Tagen schwelende Streit zwischen den Grünen und der Wirtschaftskammer (WKO) über die künftige Klimapolitik ist um eine Facette reicher: Die Grüne Wirtschaft ruft zu einem Boykott der WKO-Mitgliedsbeiträge auf. "Die Spitzenrepräsentanten der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer torpedieren fortschrittliche Klimapolitik. Solange die WKO diesen Kurs fährt, rufen wir dazu, auf die Zahlung der Beiträge zu stoppen" so Sabine Jungwirth, Sprecherin der Grünen Wirtschaft.

Sie habe heute selbst das Verfahren zum Einspruch gegen die Einhebung ihrer Kammerumlage mittels Schreiben an die WK Steiermark gestartet. Die vor kurzem geleakte Studie der Kammer zum Klimaschutzgesetz sei nämlich "an Ignoranz gegenüber den realen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Interessen der eigenen Mitglieder kaum zu überbieten".

ÖVP: „Angriff gegen die Demokratie"

Die Reaktion des ÖVP-Wirtschaftsbundes auf die Aufforderung der Grünen Wirtschaft fiel heftig aus. In Richtung Jungwirth hieß es in einer Aussendung von Generalsekretär Kurt Egger: "Anscheinend haben wir es hier mit einer parteiinternen Quertreiberin und interessenspolitischen Geisterfahrerin zu tun. Wir hoffen hier inständig auf die vernünftigen Kräfte innerhalb der Grünen, hier ein Machtwort zu sprechen." Der heutige Boykott-Aufruf sei "ein Angriff gegen die Demokratie und die österreichische Wirtschaft".

Karlheinz Kopf, Generalsekretär in der Wirtschaftskammer, hatte vor wenigen Tagen Vorschläge von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur CO2-Bepreisung als "ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien" bezeichnet. Und bereits seit Wochen wettern Kammervertreter gegen die Einführung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw. Höchst umstritten sind auch Überlegungen, das Steuerprivileg von Diesel gegenüber Benzin abzuschaffen. Und auch eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für die Speisen in der Gastronomie, wie dies die Grünen fordern, wird von der Wirtschaft abgelehnt.

Für zusätzliche Spannungen sorgten Überlegungen des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Langzeitarbeitslosen die Unterstützungsleistung zu kürzen und die Zumutbarkeitsbedingungen zu verschärfen. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer konterte damals ungewohnt scharf. "Egal, ob beim Klima oder bei der Arbeitsmarktpolitik, es ist ein altes, ein unsoziales Denken, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert", meinte sie in Richtung Wirtschaftskammer und deren Präsidenten Harald Mahrer.

Demo vor Standorten

Um 13:00 Uhr findet heute vor der Wirtschaftskammer in Wien-Wieden sowie an mehreren weiteren Kammerstandorten (Salzburg, Linz, Graz, ...) eine Demo von Fridays for Future statt, auch sie richtet sich gegen die Klimapolitik der WKO. In Wien werden rund hundert Teilnehmer erwartet, hieß es am Freitag.

(APA)