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Nahostkonflikt

"Zeichen der Solidarität": Auf dem Bundeskanzleramt weht nun die israelische Flagge

WIEN: ISRAELISCHE FAHNE ALS ZEICHEN DER SOLIDARITAeT AM BUNDESKANZLERAMT GEHISST
Davidstern neben Bundesadler: „Österreich steht voll und ganz hinter Israel“, so Kurz.APA/Helmut Fohringer
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Wegen drohender Gefahr hat die Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot über den Bereich um die israelische Botschaft verhängt.

Israel, Österreich, Europa: Nie zuvor haben diese drei Fahnen am Dach des Bundeskanzleramts im Einklang im Winde geweht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ die israelische Flagge am Donnerstag hissen – als „Zeichen der Solidarität mit den Frauen, Kindern und Männern, die in Israel täglich in Luftschutzbunkern Schutz suchen müssen“.

Die Demonstration am Mittwochabend auf der Mariahilfer Straße zieht weite Kreise nach sich. Einige Teilnehmer trugen Fahnen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, riefen „Chaiber, Chaiber (Anm.: antisemitisches Massaker) oh ihr Juden, Mohammeds Heer kommt bald wieder“ und relativierten mittels Plakaten den Holocaust.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte, für die „über tausend Raketen, die bisher von der Hamas und anderen Terrorgruppen aus Gaza auf Israel abgeschossen wurden", gebe es keine Rechtfertigung: „Wir stehen unerschütterlich hinter Israels Sicherheit. Ich bin zutiefst schockiert über Berichte von Übergriffen auf jüdische und arabische Bürger in Israel. Derartige Gewaltausbrüche sind umgehend zu stoppen. Die Übergriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Österreich steht voll und ganz hinter Israel und als Zeichen dafür weht die Flagge Israels auf unserem Haus."

Nach einer Gefahreneinschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, wonach es auch rund um die israelische Botschaft in Wien „zu einer allgemeinen Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder einer allgemeinen Gefahr für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß kommen kann“, ordnete die Landespolizeidirektion Wien am Donnerstag ein Platzverbot an. Wer den Gefahrenbereich betritt, muss mit einer Ahndung wegen Verwaltungsübertretung rechnen.

Recht auf Protest missbraucht

In Frankreich sind die Nahost-Demonstrationen bereits verboten. Auch Deutschland will derartige Kundgebungen nicht länger dulden, man erwartet aber wieder antiisraelische und antisemitischen Proteste am Wochenende. Das Recht zu demonstrieren ist ein „hohes demokratisches Gut in Österreich“, betonte die ÖVP am Donnerstag.

Gleichzeitig seien eben diese Proteste aber eine „Gefahr für die Demokratie“: „Antisemitismus ist in seiner Grundhaltung demokratiefeindlich, das hat die Wissenschaft sehr klar herausgearbeitet. Der Hass richtet sich nicht nur gegen die Juden, auch gegen Palästinenser und Araber – Antisemitismus richtet sich gegen eine demokratische, freie Gesellschaft“, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur „Presse“. Das Grundrecht, sich zu versammeln, dürfe nicht durch antisemitische und anti-israelische Parolen missbraucht werden. „Wem unsere Solidarität gilt, ist klar: Die Terrororganisation Hamas ist in Österreich verboten und daher nicht zu akzeptieren“, sagte Sobotka. Dass sich die jüdische HochschülerInnenschaft am Samstag lautstark zum Boykott von Antisemitismus bekennen wird, könne er nur unterstützen.

(ozl/APA)