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Covid-19

Dürfen sich Arbeitgeber über den Impfstatus ihrer Mitarbeiter informieren?

Der Arbeitgeber kann Informationen zum Impfstatus einfordern, so der Leiter des Institutes für Arbeits- und Sozialrecht der WU Wien. Darüber hinaus könnte er eine Impfung einfordern, im Extremfall den Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser sich weigert bzw. ihn anlügt, so Marhold.
Der Arbeitgeber kann Informationen zum Impfstatus einfordern, so der Leiter des Institutes für Arbeits- und Sozialrecht der WU Wien.APA/EXPA/JOHANN GRODER (EXPA/JOHANN GRODER)
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Die Aussage von Arbeitsrechtler Marhold, wonach Impf-Verweigerern im Extremfall sogar die Kündigung droht, sorgt für Empörung. Während die Arbeiterkammer vor „Angstmacherei“ warnt, ortet die FPÖ "Erpressung" und einen "Impfzwang über den Arbeitsplatz".

Arbeitgeber müssen ihrem Arbeitgeber darüber Auskunft geben, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind, meint Franz Marhold, Leiter des Institutes für Arbeits- und Sozialrecht der WU Wien. Denn der Arbeitgeber habe das gerechtfertigte Interesse über die Infektionsgefahr, die von einem Arbeitnehmer ausgeht, informiert zu sein. Die Arbeiterkammer warnt als Reaktion darauf vor einer "Angstmache", insbesondere, solange erst 10 Prozent der Bevölkerung vollen Impfschutz haben.

Marhold sagte heute im "Ö1-Morgenjournal", der Arbeitgeber habe die Verantwortung, seine Mitarbeiter und Kunden zu schützen. Den Vorgesetzten über eine - dann doch nicht durchgeführte - Impfung anzulügen, sei jedenfalls keine gute Idee. Dies könnte nicht nur zur Kündigung, sondern bei einer besonderen Gefährdungslage auch zur Entlassung führen.

Der Arbeitgeber könne auch eine Impfung einfordern, eine Weigerung könne im Extremfall die Kündigung zur Folge haben - allerdings erst dann, wenn alle anderen Möglichkeiten, wie Trennwände, Einzelbüro oder Homeoffice, ausgeschöpft seien, so Marhold.

AK warnt: „Angstmacherei kontraproduktiv"

In der Arbeiterkammer laufen seither die Telefone heiß. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien verunsichert durch diese Aussagen aber "diese Angstmache ist völlig kontraproduktiv" so Bianca Schrittwieser, Leiterin des AK Arbeitsrechts. "Solange es kein Impfangebot für alle ArbeitnehmerInnen gibt, sind solche Diskussionen nichts anderes als der Versuch, Druck in der Arbeitswelt aufzubauen". Außerdem würde in diesem frühen Stadium, wo insbesondere Risikogruppen geimpft werden, Menschen mit Vorerkrankungen gezwungen, ihren Gesundheitsstatus im Betrieb preiszugeben.

Ein ausdrückliches Fragerecht des Arbeitgebers sei gesetzlich nicht verankert. Ob Arbeitnehmer Fragen zur Impfung beantworten müssen, hänge "von der konkreten Gefahrenquelle der jeweiligen Berufsgruppe und damit vom konkreten - nicht nur abstrakten - Interesse des Arbeitgebers an diesen Informationen ab", so Schrittwieser.

FPÖ ortet „Erpressung“ und „Impfzwang"

"Empört" reagierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Es sei eine höchstpersönliche Entscheidung, sich impfen zu lassen. Belakowitsch warf der Regierung vor, sie gehe "zur Erpressung über" und führe einen Impfzwang über den Arbeitsplatz ein.

"Es ist nicht normal, dass sich gesunde Menschen quasi freibeweisen müssen - als Geimpfte, Genesene und Getestete", so Belakowitsch. Auch könne man trotz Impfung infektiös sein. Auf die Impfung zu verzichten sei letztlich nur ein Risiko für Nicht-Geimpfte. Gesundheitsdaten seien eine hochsensible Materie, in die auch der Arbeitgeber nicht jederzeit Einsicht nehmen könne. Belakowitsch forderte "klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich - aus welchem Grund auch immer - nicht impfen lassen wollen".

SPÖ gegen „Impfplicht durch die Hintertür"

Auch der Tiroler-SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich heute gegen eine "Impfpflicht durch die Hintertür", aus. "Ich habe bereits im Jänner dieses Jahres davor gewarnt, dass Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, relativ schnell ein Problem aus arbeitsrechtlicher Sicht bekommen könnten", so Dornauer. Er plädiert für "klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich - aus welchem Grund auch immer - nicht impfen lassen wollen oder können". Er sei für die Impfung, aber gegen einen Zwang.

(APA)