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Bilaterale Abkommen als Krücke für Grünen Pass

Symbolbild: Reisepass und ein digitaler Gruener Pass als Nachweis einer Impfung *** Symbolic passport and a digital gree
Symbolbild: Reisepass und ein digitaler Gruener Pass als Nachweis einer Impfung *** Symbolic passport and a digital greeimago images/U. J. Alexander
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Österreich sucht Lösung mit Nachbarstaaten. Gesundheitsminister will nicht alle Impfungen anerkennen.

Die sinkende Zahl an Corona-Infektionen lassen es zu: Immer mehr Länder heben ihre Quarantäne- und Einreisebeschränkungen auf. Am Freitag hat dies nach Deutschland und Österreich auch Italien angekündigt. Deutschland und Österreich verlangen bereits keine Quarantäne nach Einreise mehr, Italien ab 16. Mai. Allerdings fordern alle diese Länder weiterhin eine Bestätigung über eine Impfung, einen Test oder eine Genesung von einer Covid-Erkrankung.

Das für die gesamte EU gültige Grüne Zertifikat, über das ein solcher einheitlicher Nachweis ablesbar sein soll, lässt allerdings wegen Unstimmigkeiten unter den Mitgliedstaaten noch auf sich warten. Laut derzeitigem Fahrplan wird es erst Ende Juni zur Verfügung stehen. Deshalb werden nun bilaterale Abkommen zwischen jenen Ländern, die sich öffnen wollen, notwendig. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verhandelte am Freitag mit ihren Amtskollegen in der EU über eine rasche Lösung und mögliche zwischenzeitliche Alternativen. Köstinger: „Wir hoffen auf eine rasche europäische Einigung. Wenn die nicht bis Ende Mai kommt, wird Österreich bilaterale Abkommen mit anderen Staaten schließen.“

Erste Vorbereitungen dazu laufen bereits an. Bei einem Außenministertreffen der sogenannten Central Five (Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) am Donnerstag wurde vereinbart, eine gegenseitige Einreise noch vor Einführung des EU-Zertifikats zu ermöglichen. Dafür sollen Bestätigungen zu Impfungen, Tests und Genesungen anerkannt werden. Heikel daran ist, dass Ungarn die in der EU nicht anerkannten Vakzine Sputnik V und Sinopharm verimpft. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will diese Impfstoffe bis zu einer Genehmigung durch die EU-Arzneimittelbehörde EMA nicht als gleichwertig anerkennen und von den betroffenen Personen auch bei Restaurant- oder Kinobesuchen weiterhin einen aktuellen Test verlangen.

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